Was werden Sie für die Legalisierung von Cannabis tun und wie ist Ihre Haltung diesbezüglich?
Vorab: Ich hoffe das Cannabis als Medizin und Genussmittel zugelassen wird. Durch das Gesetz werden Lebensläufe und Träume zerstört, Menschen kriminalisiert und Kranke um einer Heilpflanze beraubt!
Ich würde gerne erfahren wie Sie sich für die Legalisierung von Cannabis einsetzen. Viele Wähler, wie auch ich haben sich für Ihre Partei und auch für Sie - bei den Wahlen eingesetzt. Es wäre Zeit eine Volksabstimmung und sofortige Modellprojekte laufen zu lassen, Nutzhanf-Pflanzen sofortig zu legalisieren und gleichzeitig die Förderung von Medizin-Hanf und dem Anbau für Eigenbedarf! Viele Länder sind uns voraus und werden in der internationalen Wirtschaft, als Erster die Früchte ernten und nun mal Butter bei den Fischen, lieber sind mir 10.000 Kiffer als Volltrunkene auf dem Hamburger Kiez. Liebe Grüße und weiter so!
Vielen Dank für Ihre Mail vom 9. Oktober 2021.
Zu Beginn möchte ich auf Ihre Aussage eingehen, dass „die Kranken um eine Heilpflanze beraubt werden“. Dies ist nicht der Fall. Seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften vom 10.03.2017 ist Cannabis ein anerkanntes Heilmittel. Dies unterstütze ich auch. Getrocknete Cannabisblüten und Extrakte zu medizinischen Zwecken werden von den behandelnden Ärzten, welche die Therapiehoheit innehaben, verschrieben. Genau dieser Verfahrensweise stimme ich zu. Eine begleitende Therapie und die Einstellung der Dosierung ist für den Heilungsprozess und die Gesundheit der Betroffenen notwendig. Wir sind als Gesellschaft verpflichtet, Kranke und Hilfsbedürftige in unserer Gesellschaft zu unterstützen. Unterstützen bedeutet jedoch nicht alleinlassen. Eine Fehl- oder gar Überdosierung bei Cannabis ist genauso schädlich, wie auch bei anderen Medikamenten und kann zu einem missbräuchlichen Verhalten sowie daraus folgenden Gesundheitsschädigungen führen.
Die Anerkennung von Cannabis als Heilpflanze und Medikament spiegelt sich ebenfalls in der Kostenübernahme der Cannabis-Therapie der jeweiligen Krankenkassen wider. Doch wie bei jedem Medikament ist eine Überprüfung der Produktion (hier der Anbau und die Weiterverarbeitung) notwendig. Meiner Auffassung nach kann der Anbau in den eigenen vier Wänden diese Standards nicht gewährleisten.
Eine Legalisierung von Cannabis als Genussmittel lehne ich ab. Dies würde zu einer Verharmlosung von Cannabis als Droge führen. Medikamente können nun missbräuchlich verwendet werden. Eine Legalisierung von Cannabis wäre ein fehlgeleitetes Signal für unsere Jugend. Die missbräuchliche und unkontrollierte Einnahme von Cannabis führt wissenschaftlich belegt zu Gesundheitsschäden. Natürlich sehe ich Ihr Argument bezüglich der Volksdroge Alkohol. Doch warum sollte dies eine Legitimierung dafür bieten, einer weiteren Droge die Tür zu öffnen und unsere Jugend damit zu gefährden? Unabhängig davon halte ich es für wichtig, dass eine effiziente und jugendorientierte Aufklärung bezüglich legaler und illegaler Drogen verstärkt stattfindet.“
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Toepffer
Weitere Fragen an Dirk Toepffer
Im Kern bleibt danach das Recht der Kommunen erhalten, zukünftig auch weiterhin Straßenausbaubeiträge erheben zu können. Dies entspricht auch dem Wunsch vieler Kommunen, denn vor Ort kann am besten beurteilt werden, ob und in welchem Umfang Straßenausbaubeiträge von Bürgerinnen und Bürgern mit Blick auf die jeweilige Finanzlage erhoben werden müssen.
Eine Entscheidung darüber, ob in Niedersachsen ein Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz auf den Weg gebracht wird, steht noch aus.
Ihre Kommune vor Ort entscheidet, ob und in welcher Höhe Straßenausbaubeiträge erhoben werden.
Im Kern bleibt danach das Recht der Kommunen erhalten, zukünftig auch weiterhin Straßenausbaubeiträge erheben zu können. Dies entspricht auch dem Wunsch vieler Kommunen, denn vor Ort kann am besten beurteilt werden, ob und in welchem Umfang Straßenausbaubeiträge von Bürgerinnen und Bürgern mit Blick auf die jeweilige Finanzlage erhoben werden müssen.