Frage an Dirk Toepffer von Bettina S. bezüglich Gesundheit
Guten Tag Herr Töpfer, wie kann es sein, das astrazeneca Impfstoff liegen bleibt und Niedersachsen keine pragmatische und vor allem schnelle Impfung der Erzieher und Lehrer auf die Reihe bekommt? Und das, wo der Kultusminister Schulen und Kitas öffnen möchte. Das ist keinem dort Arbeitenden vermittelbar. Zumal das Öffnen dieser Einrichtungen absolut Sinn macht und vielen Eltern helfen würde. Was mich ebenfalls sehr befremdet ist die absolute Intransparenz ggü. der Bevölkerung zum gesamten Thema Impfung.
Sehr geehrte Frau Scheiber,
vielen Dank für Ihre Nachricht zum Thema Impfen.
Ich habe kein Verständnis dafür, dass Personen, die sich glücklich schätzen müssten, prioritär ein Impfangebot zu erhalten, dieses ablehnen, weil sie mit dem Impfstoff nicht einverstanden sind. Ich gestehe aber ein, dass weder die Bundes- noch die Landesregierung bislang wissen, wie sie mit solchen „Impfstoffverweigerern“ umgehen sollen. Was jedenfalls nicht sein darf, ist, dass sich dadurch das Impfen insgesamt verzögert, weil man wegen noch ausstehender Impfungen höchster Priorität nicht in die nächste Priorisierungsstufe übergeht. Die neue Sozialministerin wird hier gefordert sein, Strategien zu entwickeln, wie das Impftempo in Niedersachsen insgesamt erhöht und Akzeptanz für alle am Markt befindlichen Impfstoffe geschaffen werden kann.
Allerdings ist es nicht so, dass alle Erzieher und Lehrer nach Priorität 2 zu impfen sind. Die jüngste Änderung der Corona-Virus-Impfverordnung des Bundes betrifft lediglich den Kita- und Grundschulbereich bzw. den Sonder- und Förderschulbereich, weil dort wegen des Alters oder des Einsichtsvermögens der Kinder Hygieneregeln und Abstände nicht eingehalten werden können.
Alle übrigen Lehrer werden mit Priorität 3 geimpft und werden, sobald es soweit ist, über ihr berufliches Umfeld benachrichtigt. Aktuell sind die Impfungen der Priorität 1 aber noch nicht abgeschlossen, wie Sie dem beigefügten Schaubild entnehmen können.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Toepffer
Weitere Fragen an Dirk Toepffer
Im Kern bleibt danach das Recht der Kommunen erhalten, zukünftig auch weiterhin Straßenausbaubeiträge erheben zu können. Dies entspricht auch dem Wunsch vieler Kommunen, denn vor Ort kann am besten beurteilt werden, ob und in welchem Umfang Straßenausbaubeiträge von Bürgerinnen und Bürgern mit Blick auf die jeweilige Finanzlage erhoben werden müssen.
Eine Entscheidung darüber, ob in Niedersachsen ein Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz auf den Weg gebracht wird, steht noch aus.
Ihre Kommune vor Ort entscheidet, ob und in welcher Höhe Straßenausbaubeiträge erhoben werden.
Im Kern bleibt danach das Recht der Kommunen erhalten, zukünftig auch weiterhin Straßenausbaubeiträge erheben zu können. Dies entspricht auch dem Wunsch vieler Kommunen, denn vor Ort kann am besten beurteilt werden, ob und in welchem Umfang Straßenausbaubeiträge von Bürgerinnen und Bürgern mit Blick auf die jeweilige Finanzlage erhoben werden müssen.