Frage an Dirk Toepffer von Tim L. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung
Sehr geehrter Herr Toepffer,
Sie hatten im Januar d. J. auf abgeordnetenwatch.de darüber informiert, dass Sie beraten werden, ob die Veröffentlichung anonymisierter Kontrollergebnisse der veterinärmedizinischen Überwachung von Schlachthöfen in Niedersachsen umsetzbar ist.
Bitte teilen Sie mir dazu den Sachstand Ihrer Beratungen mit. Insbesondere bitte ich Sie darum, mir mitzuteilen, ob das Ministerium bereits über landesweite Controllingdaten aus der Überwachung der Schlachthöfe durch die Landkreise und kreisfreien Städte verfügt und wie häufig diese fortgeschrieben werden.
Freundliche Grüße
Tim Landgraf
Sehr geehrter Herr L.,
am 24.05.2019 baten Sie unseren Abgeordneten Herrn Dirk Toepffer um Mitteilung des Sachstandes bezüglich der Überwachung der Schlachthöfe. Wie Ihnen das Landwirtschaftsministerium bereits mitgeteilt hat, stehen einer Veröffentlichung aller durch die KB durchgeführten Kontrollen in Schlachtbetrieben sowohl eine fehlende Rechtsgrundlage als auch datenschutzrechtliche Bedenken entgegen. Diese Zahlen fließen in den jährlich vom Niedersächsischen Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz gemeinsam mit dem Niedersächsischen Landkreistag und dem Niedersächsischen Städtetag herausgegebenen Verbraucherschutzbericht ein. Dieser Verbraucherschutzbericht soll zukünftig auch als Plattform zur Veröffentlichung der Ergebnisse der in Rede stehenden im jeweiligen Jahr durchgeführten Schwerpunktkontrollen genutzt werden. So kann der interessierte Verbraucher dem jeweiligen Bericht Umfang und Stand der Überprüfungen entnehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Toepffer
Weitere Fragen an Dirk Toepffer
Im Kern bleibt danach das Recht der Kommunen erhalten, zukünftig auch weiterhin Straßenausbaubeiträge erheben zu können. Dies entspricht auch dem Wunsch vieler Kommunen, denn vor Ort kann am besten beurteilt werden, ob und in welchem Umfang Straßenausbaubeiträge von Bürgerinnen und Bürgern mit Blick auf die jeweilige Finanzlage erhoben werden müssen.
Eine Entscheidung darüber, ob in Niedersachsen ein Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz auf den Weg gebracht wird, steht noch aus.
Ihre Kommune vor Ort entscheidet, ob und in welcher Höhe Straßenausbaubeiträge erhoben werden.
Im Kern bleibt danach das Recht der Kommunen erhalten, zukünftig auch weiterhin Straßenausbaubeiträge erheben zu können. Dies entspricht auch dem Wunsch vieler Kommunen, denn vor Ort kann am besten beurteilt werden, ob und in welchem Umfang Straßenausbaubeiträge von Bürgerinnen und Bürgern mit Blick auf die jeweilige Finanzlage erhoben werden müssen.