Frage an Dirk Toepffer von Patrick R. bezüglich Familie
Guten Tag Herr Toepffer,
Ich bin ein Vater, genau wieviele andere Väter in Deutschland, der sich in der Situation befindet, dass die Kindesmutter nicht kooperativ ist und mir somit den Umgang mit meinem Kind erheblich erschwert und mittlerweile garnicht mehr gewährt.
Was tut sich in Richtung, das Väter ein Gesetz bekommen das wirklich für Gleichberechtigung spricht und auch Vätern endlich Hilfe von Ämtern, Behörden, Gerichten usw. zusteht? Es kann nicht angehen das sich sehr viele Kindsmütter alles erlauben dürfen und darunter die Kinder und auch viele Väter leiden müssen und dabei noch Unterstützung bekommen. Es ist bald ein Jahr her, das vom Europäischen Gerichtshof die Diskriminierung von nicht ehelichen Vätern aber auch von geschiedenen Vätern gemahnt wurde. Bis Heute ist nichts passiert. Muss meine Tochter erst 18 Jahre alt sein, bis ihr ein gerechter Umgang mit Ihrem leiblichen Vater gewährleistet wird?Ich kämpfe schon Monate NUR darum (ohne Gericht) das ich als Vater annerkannt und eingetragen werde bei den Behörden, nur weil die Kindsmutter mir steine in den weg legt. An den Alptraum danach falls ich irgendwann als Vater eingetragen bin und dann auch eine gemeinsame Sorge beantragen will, möchte ich gar nicht denken. Es muss unbedingt ein Gesetz her, was Umgang, Unterhalt, Elterliche Sorge, eben alles was das Kindeswohl entspricht und für GLEICHBERECHTIGUNG steht.
-Wann können Väter die nicht mehr mit der Kindesmutter zusammenleben ein Glückliches Leben mit Ihren Kindern führen?
-Wann gibt es ein neues Gesetz?
-Wird es unbürokratischer?
-Wird es für wirkliche Gleichberechtigung sprechen?
-Können Väter Ihre Kinder mehr als alle zwei Wochen sehen können auch wenn es die Kindesmutter nicht will?
-Ganz Einfach gefragt wird es fair?
Ich spreche hier natürlich für den Normalfall, also wenn Väter gute Väter sind, und nicht brutal oder ähnliches.
Bitte um ein Antwort und bitte nicht irgendwelche Wahlreden :-D
Mfg
Patrick Rosenfeldt
Sehr geehrter Herr Rosenfeldt,
vielen Dank für Ihre Zuschrift. Da ich lange Jahre als Fachanwalt für Familienrecht tätig gewesen bin, ist mir die geschilderte Problematik natürlich nicht unbekannt.
Zunächst das eine: Natürlich muss Ihre Vaterschaft zweifelsfrei festgestellt werden, bevor mit der Mutter über die Gestaltung des Umgangs mit dem Kind gesprochen wird. Dies ist eine Selbstverständlichkeit. Leider schreiben Sie nicht, woran die Anerkennung in Ihrem Fall scheitert, Da Sie offensichtlich noch keine gerichtliche Hilfe in Anspruch genommen haben, aber bereits seit "Monaten" um die Anerkennung kämpfen, sollten Sie vielleicht doch einen Rechtsanwalt zu Rate ziehen.
Sollte die Vaterschaft positiv festgestellt sein, steht Ihnen auch als unverheirateter Vater ein Umgangsrecht zu. Es bedarf hierzu keiner neuen gesetzlichen Regelung. In der Praxis ist dieses Recht aber oft nur sehr schwer durchsetzbar. Ich selbst habe diverse Fälle erlebt, in denen Mütter den Umgang mit dem Vater trotz anderslautender Gerichtsentscheidungen so lange vereitelt haben, bis der Vater entnervt aufgegeben hat. Meines Erachtens ist das Problem auch kaum mit juristischen Mitteln zu lösen. Schließlich will kein verantwortungsbewußter Elternteil, dass Umgangskontakte mit Hilfe eines Gerichtsvollziehers oder der Polizei durchgesetzt werden. Am Ende bedarf es immer der Einsicht beider Elternteile, um den Umgang im Sinne des Kindes einvernehmlich zu gestalten. Erfahrene Familienrichter können aber oft zu einer solchen Einigung beitragen.
Hinsichtlich des Sorgerechts bedarf es in der Tat einer gesetzlichen Neuregelung durch den Bundestag. Kurzfristig sollten sie diese besser nicht erwarten. Meiner Meinung nach ist die Frage der elterlichen Sorge gegenüber dem Umgangsrecht aber meistens nachrangig. In der Praxis sind Streitigkeiten darüber, wie die elterliche Sorge ausgeübt werden soll, etwa über die Auswahl einer Schule oder eine medizinische Behandlung, eher selten.
Entscheidend ist, was Sie selbst in Ihrer Nachricht ansprechen: Wie können unverheiratete Väter mit ihren Kindern ein glückliches Leben führen. Dafür brauchen Vater und Kind vor allem eines: Sehr viel gemeinsame Zeit! Ich wünsche Ihnen von ganzen Herzen, dass Sie Gelegenheit bekommen, diese Zeit mit Ihrem Kind zu verbringen.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Toepffer MdL
Weitere Fragen an Dirk Toepffer
Im Kern bleibt danach das Recht der Kommunen erhalten, zukünftig auch weiterhin Straßenausbaubeiträge erheben zu können. Dies entspricht auch dem Wunsch vieler Kommunen, denn vor Ort kann am besten beurteilt werden, ob und in welchem Umfang Straßenausbaubeiträge von Bürgerinnen und Bürgern mit Blick auf die jeweilige Finanzlage erhoben werden müssen.
Eine Entscheidung darüber, ob in Niedersachsen ein Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz auf den Weg gebracht wird, steht noch aus.
Ihre Kommune vor Ort entscheidet, ob und in welcher Höhe Straßenausbaubeiträge erhoben werden.
Im Kern bleibt danach das Recht der Kommunen erhalten, zukünftig auch weiterhin Straßenausbaubeiträge erheben zu können. Dies entspricht auch dem Wunsch vieler Kommunen, denn vor Ort kann am besten beurteilt werden, ob und in welchem Umfang Straßenausbaubeiträge von Bürgerinnen und Bürgern mit Blick auf die jeweilige Finanzlage erhoben werden müssen.