Frage an Dirk Toepffer von Nicole M. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Toepffer,
die Umweltzone in Hannover steht immer wieder in der Kritik, weil sie den erhofften Effekt einer dauerhaften Schadstoffminderung nicht erzielt. Warum wird sie dennoch aufrechterhalten?
Mit freundlichen Grüßen
Nicole Müller
Sehr geehrte Frau Müller,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Europäische Union hat mit ihrer Luftqualitätsrahmenrichtlinie verbindliche Grenzwerte für die Luftschadstoffe vorgegeben, die 2002 in bundesdeutsches Recht überführt wurden.Seit der neuen Landesverordnung von 2007 sind die niedersächsischen Städte für die Aufstellung von Luftreinhaltepläne zuständig. Eine wichtige Maßnahme zur Luftschadstoffereduzierung ist die Ausweisung einer Umweltzone. Innerhalb diese Umweltzone gibt es Fahrverbote für Fahrzeuge mit hoher Schadstoffemission. Jetzt signalisiert der EU-Parlamentarier Holger Krahmer (FDP) und dortiges Umweltausschussmitglied, dass die Luftschadstoffreduzierung über die Umweltzone und entsprechenden Fahrverbote gescheitert seien. Es müsse u. a. verstärkt gegen die länderübergreifende industrieelle Luftverschmutzung gekämpft werden. Der niedersächsische Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) ging von Beginn gegen die Umweltzone an, im Gegensatz zu Oberbürgermeister Stephan Weil (SPD). Derzeit hält Stadt-Sprecher Dennis Mix nach Pressemitteilung an der Umweltzone fest. Mit der Entscheidung aus Brüssel bestätigt sich die Einstellung von Minister Sander von zukunftslosen Umweltzonen. Der Minister wird sobald wie möglich Gespräche mit Oberbürgermeister Weil führen.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Toepffer MdL
Weitere Fragen an Dirk Toepffer
Im Kern bleibt danach das Recht der Kommunen erhalten, zukünftig auch weiterhin Straßenausbaubeiträge erheben zu können. Dies entspricht auch dem Wunsch vieler Kommunen, denn vor Ort kann am besten beurteilt werden, ob und in welchem Umfang Straßenausbaubeiträge von Bürgerinnen und Bürgern mit Blick auf die jeweilige Finanzlage erhoben werden müssen.
Eine Entscheidung darüber, ob in Niedersachsen ein Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz auf den Weg gebracht wird, steht noch aus.
Ihre Kommune vor Ort entscheidet, ob und in welcher Höhe Straßenausbaubeiträge erhoben werden.
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