Frage von Mark B. • 28.08.2021
Wie wollen Sie Ihren Kampf gegen Korruption und Vetternwirtschaft mit Blick auf die eigentliche Macht in Deutschland (die Wirtschaft Stichwort Lobbyismus) führen?
Antwort von Dirk Sieling Die PARTEI • 28.08.2021
Es muss ein aussagekräftiges und nachvollziehbares Lobbyregister geben, dass ähnlich eines Tagebuches verpflichtend geführt und von unabhängigen Stellen kontrolliert wird.
Jeder Abgeordnete bis hin in die kommunale Ebene sollte verpflichtend Zuwendungen und Nebeneinkünfte vom ersten Euro an offenlegen. Das muss nicht öffentlich geschehen, allerdings ähnlich dem Finanzamt nachvollziehbar kontrolliert werden können.
Alles ließe sich hier nicht aufdecken aber es wäre ein grosser Schritt und leicht umzusetzen.