Frage an Dirk Schlenke von Ulrich S. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Dr. S.,

zunächst einmal vielen Dank für Ihr Interesse an meinen Positionen. Ich weiß natürlich das Sie ebenfalls politisch aktiv sind und sich mit der Umweltpolitik befassen.

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Um die Beantwortung folgender Fragen wird gebeten.

1. Wie ist Ihre Position zur Kapazitätserweiterung Flughafen Düsseldorf?
Dafür/Dagegen (Juristische Entscheidung):
Einer Kapazitätserweiterung stehe ich grundsätzlich positiv gegenüber, die Wirtschaftsregion Rhein-Ruhr benötigt internationale Verbindungen, Flugzeuge werden leiser, die Anzahl der objektiv von Lärmbelästigung Betroffener nimmt ab, weil Flugzeuge bessere Steigleistungen haben und deshalb schneller in größere Höhen kommen; unbeschadet dessen ist bei einem derzeit laufenden Planfeststellungsverfahren eine Planrechtfertigung notwendig, die von der Genehmigungsbehörde zu prüfen und zu bewerten ist. Dabei scheint dem Hören Sagen nach noch Nachbesserungsbedarf zu bestehen. Wenn der Bedarf nicht nachweisbar ist, wird auch keine Erweiterung benötigt.

2. Es gibt keinen Grenzwert für Fluglärm. Braucht Deutschland einen?
Nein:
Mir scheinen die derzeitigen Werte für Genehmigungen hinreichend zu sein.

3. Werden Sie sich persönlich für eine zügige Einführung eines Grenzwerts einsetzen?
Nein:
Siehe wie vor.

4. Sind Sie für ein Gesetz für einen wirklichen Schutz vor Fluglärm (WHO-Empfehlung Grenzwert von 40 dB(A))?
Nein:
Siehe wie vor

5. Die Flugrouten sind als gültiges Gesamtdokument nicht öffentlich zugänglich. Werden Sie für eine verpflichtende Offenlegung der Gesamtdokumente der jeweils gültigen Flugrouten energisch eintreten?
Nein:
In Zeiten besonderer Gefährdung sehe ich keinen zwingenden Grund Flugrouten zu veröffentlichen.

6. Sollten für Städte mit Luftreinhalteplänen Baumschutzsatzungen verpflichtend sein?
Nein:
Nein, nicht notwendig. Warum soll derjenige kostenträchtig um Genehmigung zum Fällen der auf eigenem Grund mit eigenem Geld gepflanzten Bäume gezwungen werden ?

7. Werden Sie, im Falle eines Wahlsieges, ÖPNV nutzen/laufen, um zum Landtag zu kommen?
Nein:
Da der Tagesablauf eines Abgeordneten nicht überwiegend im Landtag stattfindet sondern eine
Reihe von auswärtigen Terminen den Plan bestimmen, ist aus terminlichen Gründen ein KFZ unerlässlich.

8. In wie vielen Jahren soll aus der Braunkohle ausgestiegen werden?
0/5/10/15/20/25/30:
Fossile Energieträger werden lange benötigt werden. Braunkohle stellt auch einen zunehmend wichtigeren Rohstoff für die chemische Industrie dar, deshalb sollte ein Ausstieg aus dem Braunkohleabbau nicht populistisch das Wort geredet werden. Solange der einzig nicht subventionierte Energieträger zum Energiemix beitragen muss, weil die regenerativen
Energien noch nicht den Bedarf decken können, ist es unverzichtbar.

9. Durch Lärm wird nachweislich die Leistungsfähigkeit gemindert. Muss NRW leiser werden, um wieder wirtschaftlich besser zu werden?
Ja/Nein:
Im Vergleich zum Wiederaufbau ist NRW leiser geworden. Hinsichtlich der gewerblich-industriellen Anforderungen ist das Bundesimmissionsschutzgesetz maßgeblich.

10. Muss bei allen Bauvorhaben, vorher berücksichtigt werden, wie sich dieses auf das Mikroklima auswirkt?
Nein:
Klimatische Anforderungen werden auf der Ebnen der Flächennutzungsplanung wie Regionalplanung z.B. durch die Festlegung kaltluftproduzierender Flächen in den Planungsprozess eingespeist. Wollen Sie Grundeigentümern vorschreiben, nur große Biomassen produzierende Pflanzen im eigenen Garten zu pflanzen ?

Anmerkung:
Alle Fragen sind mit einer klaren Position beantwortbar.
Ein Qualitätsmerkmal für Politiker ist aus meiner Sicht die Klarheit ihrer Position. Unklares Positionen oder Geschwafel wird als Zeichen fehlender Werte gewertet.