Frage an Dirk Methfessel von Jochen A. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Stimmen Sie einer Verlängerung des Mandates für den Bundeswehreinsatz in Syrien zu?
Lieber Herr A.,
ich würde einer Verlängerung des Mandats für den Bundeswehreinsatz in Syrien nicht zustimmen. Die Fraktion DIE LINKE lehnt den Bundeswehreinsatz in Syrien ab und beteiligt sich an den Protesten der Friedensbewegung. Die räumliche Ausdehnung des Bundeswehreinsatzes ist quasi grenzenlos: „vorrangig“ Operationsgebiete des IS in Syrien sowie auf dem Territorialgebiet von Staaten, "von denen eine Genehmigung der jeweiligen Regierung vorliegt", sowie im östlichen Mittelmeer, persischen Golf, roten Meer und angrenzende Seegebiete. Mit diesem Mandat sind in der Zukunft also räumliche Weiterungen des Einsatzes in alle Himmelsrichtungen denkbar auf Länder, in denen IS operiert.
Die Bundesregierung will die gewonnenen Lageinformationen „mit weiteren Akteuren der internationalen Allianz gegen IS“ austauschen und abgleichen, wie es im Mandat heißt. Eine recht offene und gefährliche Formulierung: Wenn Deutschland als Teil der Internationalen Allianz gegen den IS in Syrien Aufklärungsdaten etwa an die Türkei weitergibt, kann weder ausgeschlossen werden, dass diese von der türkischen Luftwaffe gegen die Kurden genutzt werden, noch, dass sie in die Hände des IS gelangen. Die völkerrechtliche Legitimität für den Bundeswehreinsatz in Syrien ist nicht gegeben. Weder liegt eine UNO-Resolution nach Kap. 7 VN-Charta vor, noch eine Anforderung der syrischen Regierung. Ein kollektives Verteidigungsrecht im Sinne des Artikels 51 VN-Charta liegt ebenfalls nicht vor, denn Frankreich wurde am 13. November 2015 Opfer eines barbarischen Terroraktes, jedoch nicht eines militärischen Angriffs von außen. Ich persönlich halte eine militärische Lösung im Syrienkonflikt nicht zielführend und erkenne keine einheitliche Zielsetzung der Anti-IS-Koalition, um diesen Konflikt nachhaltig zu lösen.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Methfessel
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