Frage an Dirk Methfessel von Friedegard E. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Methfessel!
Als Wählerin in Ihrem Wahlkreis habe ich 3 Fragen an Sie.
1.Wie stehen Sie zu einer europäischen Sozialversicherung?
2. Wie ist Ihre Haltung zum Ausbau erneuerbaren Energien?
3. Wie denken Sie über ein öffentlich einsehbares Lobbyregister?
Mit freundlichen Grüßen F.E.
Liebe Frau E.,
vielen Dank für ihre Fragen, die ich Ihnen hiermit beantworten möchte.
1.Wie stehen Sie zu einer europäischen Sozialversicherung?
Wir setzen uns für eine Stärkung der europäischen Standards für Tarif- und Sozialsysteme ein. Ich befürworte die Schaffung sozialer Mindestregelungen auf europäischer Ebene und die Vereinfachung für Übergänge zwischen den nationalen Systemen. Eine europäische Sozialversicherung auf hohem Niveau ist sicherlich ein langfristiges und komplexes Projekt. Für dieses Ziel setze ich mich ein, denn es entspricht meiner Vorstellung eines sozialen und solidarischen Europas.
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2. Wie ist Ihre Haltung zum Ausbau erneuerbaren Energien?
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Die größte Sorge der Menschen in Deutschland ist der Klimawandel. Der sozial-ökologische Umbau der Wirtschaft ist dringend notwendig, um einer drohenden Klimakatastrophe entgegenzuwirken. Bezogen auf die Energiepolitik bedeutet dies, dass der Kohleausstieg schnellstmöglich auf Basis eines Kohleausstiegsgesetzes eingeleitet werden muss. Wir wollen stärker in erneuerbare Energien und Energieeffizienz investieren, z.B. in Windkraft, Solarenergie, Blockheizkraftwerke und energetische Modernisierungen von Gebäuden. Langfristig streben wir einen Ökostromanteil von 100 Prozent an.
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> 3. Wie denken Sie über ein öffentlich einsehbares Lobbyregister?
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Ein öffentliches Lobbyregister ist für mich eine absolute Notwendigkeit. Demokratisch legitimierte Abgeordnete sollten die Offenlegung von Verbindungen zu Interessenvertretern als Selbstverständlichkeit empfinden. Der Lobbyismus in deutschen wie auch europäischen Institutionen muss entschieden eingedämmt werden: Beschäftigungsverbot für Wirtschafts-Lobbyisten, verbindliche öffentliche Lobbyregister, Beschränkung der Tätigkeit von Abgeordneten bei Unternehmen und Lobbyorganisationen.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Methfessel
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(...) Allerdings halte ich dieses Gesetz aufgrund von Verstößen gegen die Meinungsfreiheit für problematisch. Hier soll eine Zensurinfrastruktur aufgebaut werden, die eine Pflicht zur Löschung vorsieht, aber keine Pflicht, legitime Inhalte zu erhalten. Das Grundrecht der Meinungsfreiheit ist als Teil der Kommunikationsfreiheit wie auch der Presse- und Rundfunkfreiheit in besonderem Maße geschützt. (...)