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Dirk Manzewski
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Frage von Gerd B. •

Frage an Dirk Manzewski von Gerd B. bezüglich Recht

Hallo Herr Dirk Manzewski,

geht Ihr Vertrauen in Ihre Wähler so weit, dass Sie sich für die Einführung des bundesweiten und regionalen Volksentscheides
und für das Recht der Bürger einsetzen werden, für die Erhaltung und Wiederherstellung der Gesundheit eigenverantwortlich zu entscheiden ?

Liebe Grüße
Gerd Blohm
6.8.2005

Portrait von Dirk Manzewski
Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Blohm,

die SPD verfolgt schon lange das Ziel, in bestimmten Bereichen Volksentscheide einzuführen. Da hierfür jedoch eine Änderung unseres Grundgesetzes erforderlich sein würde, bedarf ein solches Vorhaben einer Mehrheit von 2/3 der Mitglieder des Bundestages und des Bundesrates. Bisher hat gerade die Union sich aber vehement gegen die Einführung von Volksentscheiden gestellt. Die SPD wird jedoch weiterhin an diesem Ziel festhalten, wie sie es auch in ihrem Wahlmanifest ausdrücklich erklärt hat.

Mit freundlichen Grüßen
Dirk Manzewski, MdB