Foto Dirk Heidenblut
Antwort von Dirk Heidenblut
SPD
• 23.02.2024

Das, was das Parlament, auch im Rahmen der klaren Trennung von Legislative und Exekutive, hier tun kann ist einerseits die gesetzlichen Rahmenbedingungen so zu schaffen, dass der gewünschte Effekt zu erreichen ist und andererseits in den Haushaltsfestlegungen auch die nötigen Mittel für Personal und Ausstattung bereit zu stellen.

Foto Dirk Heidenblut
Antwort von Dirk Heidenblut
SPD
• 21.06.2023

Jetzt ist klar, dass die Legalisierung in mehreren Schritten erfolgen muss, weshalb nunmehr das Gesetzgebungsverfahren zu Entkriminalisierung, Eigenanbau und CSC auch läuft

Was möchten Sie wissen von:
Foto Dirk Heidenblut
Dirk Heidenblut
SPD
E-Mail-Adresse