Ellen Hempel Fotografie
(...) Sehr geehrte Frau Borger, ich teile Ihre Sicht, dass es gut wäre, wenn möglichst alle Krankenhäuser in frei gemeinnütziger oder staatlicher Trägerschaft wären. Bei der überwiegenden Zahl der Einrichtungen ist dies auch noch der Fall. (...)
(...) das Vorhaben in Luxemburg verfolge ich mit großem Interesse. Persönlich bin ich seit Jahren Befürworter einer kontrollierten Legalisierung. Aktuell habe ich, gemeinsam mit einer Kollegin aus dem Gesundheitsausschuss, eine Positionierung auf den Weg gebracht, der sich inzwischen alle einschlägigen Fach-Arbeitsgruppen (Gesundheit, Recht, Inneres und Familie) der Bundestagsfraktion angeschlossen haben, die die bisherige Drogenpolitik in Bezug auf Cannabis beendet und mit der Freigabe von Modellprojekten, die genau klären sollen welcher Weg für Deutschland richtig wäre, den Weg hin zur kontrollierten Freigabe ermöglichen wird. (...)
(...) Zu Frage 3 - Leider haben wir tatsächlich zunehmend einen Mangel im Arztberuf zu verzeichnen. Das betrifft allerdings nahezu alle Arztgruppen und in ganz besonderem Maße die hausärztliche Versorgung in strukturschwachen Gebieten. (...)
(...) Danke für die freundliche Rückmeldung. Ich habe großen Respekt vor der Leistung der Berufsbetreuerinnen und -betreuern und setze mich daher aus voller Überzeugung für eine faire Vergütung, aber natürlich auch für einen gelingenden Qualitätsentwicklungsprozess, ein. Was diejenigen denken, die hier versuchen eine Lösung zu erschweren kann ich Ihnen allerdings leider auch nicht sagen. (...)
(...) mit dem Gesetz zur Organspende haben wir die nötigen Weichen gestellt, damit die faktischen Vorausetzungen in den damit zusammenhängenden Fragen der Transplantation deutlich verbessert werden. Was jetzt richtigerweise zügig folgen muss ist die, mit entsrechenden Initiativen aus dem Parlament voranzubringende, Klärung der Frage ob wir bei der bisherigen grundsätzlichen Regelung zur Organspende bleiben oder - wie auch von mir unterstützt - zur Widerspruchslösung kommen. Unabhängig von dieser Frage bleibt, da haben Sie recht, die Klärung wie der jeweils festgelegte Wille dokumentiert wird. (...)
(...) Einzelne Abgeordnete haben keinen Einfluss auf die konkrete Petition (hier handelt nur die Petentin oder der Petent) oder auf die konkrete Bearbeitung. Letztlich entscheidet der Petitionsausschuss. Das ist auch richtig so, da das Petitionsrecht den Bürger*innen die Möglichkeit gibt ihre Vorstellungen vorzutragen, würde dies durch Abgeordnete beeinflusst oder gar nach Wertigkeit eingeschätzt wäre das sinnwidrig. (...)
