Dirk Heidenblut

(...) Dabei wollen wir besonders die Forschung voran bringen, hier kann der o.g. Aspekt dann auch berücksichtigt werden. (...)

(...) Inzwischen greift die Bundesnotbremse, die natürlich unvermeidbar deutliche Einschränkungen für alle Bürgerinnen und Bürger brachte, nach meiner Kenntnis nirgends mehr. (...)

(...) Allerdings hätte ich mir eine stärkere Ausdifferenzierung gewünscht und ich fand die zunächst vorgeschlagenen Lösung, sich etwa am Nikotingehalt zu orientieren, besser (...)

(...) Die Regierung fußt auf dem, was im Koalitionsvertrag geeinigt wurde. Und genau das ist bei dieser Frage nicht der Fall gewesen. (...)

(...) Diese Unklarheit wollten wir als SPD-Bundestagsfraktion beseitigen. Daher haben wir uns dafür eingesetzt, dass diese ergänzende Passage gestrichen wird. (...)

(...) Für diesen Bereich sind Länder und Bund zuständig. Es ist also keinerlei Änderung des Föderalismus, sondern die in diesem Rahmen vorgesehene Wahrnehmung der Aufgaben des Bundes. (...)