ich halte eine Überarbeitung des Heilpraktikergesetzes durchaus für angebracht.
Sie können sich darauf verlassen, dass eine SPD geführte Regierung, gleich in welcher Konstellation, eine neue Drogenpolitik auf den Weg bringt, die auch für Entkriminalisierung sorgt und zur kontrollierten Abgabe für Cannabis führt.
Das gesetzliche Rentensystem hat sich bisher deutlich bewährt. Es sorgt gerade dafür, dass auch diejenigen, die nicht so hohe Beiträge einzahlen können mit einer Rente rechnen dürfen.
wir haben neue Transparenzregeln geschaffen, die sind auch gerade vom Bundesrat bestätigt worden. Denen habe ich auch zugestimmt.
wir stehen für den massiven Ausbau erneuerbarer Energien.
(...) haben sich in der Vergangenheit mehrfach klar positioniert, gegen eine Auslieferung, für eine Entlassung in ein Krankenhaus und gegen eine weitere Inhaftierung aus politischen Gründen. (...)