Sehr geehrter Hr Heidenblut, erstmal großes Lob für Ihr Engagement in der Sachen Cannabis - Normal Thematik und was ich fragen wollte, können Sie sagen wie der Stand des Legalisierung Gesetzes ist?
Also wie der Stand ist was Ihrer Partei das Gesundheitsressort übermittelt hat und können Sie vll sagen ob es da Probleme mit UN und EU geben kann so wie mit dem Gesetz vom Scheuer zur Maut.
Sehr geehrter Herr. K.,
danke für die Frage und die freundlichen und unterstützenden Worte zu Beginn.
Stand des Verfahrens ist, dass wir im diesem Monat (nach der großen Expert*innenanhörung) mit den Eckpunkten rechnen. Dann soll im Dezember der Gesetzentwurf kommen, der dann im ersten Quartal (je nach Verhandlungsablauf 1.Halbjahr) 23 abschließend beraten und verabschiedet wird.
Ja, sowohl Völkerrecht, wie auch EU Recht stellen eine Hürde dar. Das muss auch sehr genau in das Gesetzgebungsvorhaben einbezogen werden, damit uns eben keine zweite Mautpleite droht. Diese Fragen sind sicherlich auch die, die den Gesetzgebungsprozess besonders langwierig und kompliziert machen. Daher ist die Planung ja mit einem recht langen Vorlauf versehen.
Mit freundlichen Grüßen,
Dirk Heidenblut
Weitere Fragen an Dirk Heidenblut
dort wo Cannabis legal gehandelt werden kann (das gilt derzeit nur für medizinisches Cannabis) durchaus eine übliche Versteuerung.
leider kann ich Ihnen dazu auch keine konkrete Auskunft geben. Eigentlich war vom BMG ein Aufschlag noch vor der Sommerzeit angekündigt. Der ist nicht erfolgt.
zu keiner Strömung, ich bewahre mir gerne meine Unabhängigkeit.
Bezogen auf die Apotheke Light (also den Verzicht auf Apotheker*innen) teile ich Ihre Einschätzung, das bringt nichts, und zerstört die Versorgungsstruktur.