Kann die Nächste Regierung den Fortschritt rückgängig machen?
Hallo Herr Heidenblut ich finde es sehr gut das die 1. Säule ohne Zustimmung des Bundesrat möglich ist. Allerdings stellt sich mir die Frage: Was passiert wenn die nächste Regierung leider wieder Union ist? Kann die dann die erreichten Fortschritte rückgängig machen oder konntet ihr da glücklicher Weise das so regeln das dies nicht möglich ist?
Sehr geehrter Herr S.,
eine veränderte Zusammensetzung des Bundestages kann (entsprechende Mehrheiten vorausgesetzt) Gesetze immer neu fassen, ändern, oder auch neue Gesetze erlassen. Das wollen und das können wir auch gar nicht verhindern. Ich bin aber zuversichtlich, dass das nicht passiert, zumal die Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen, nach der Umstellung waren am Ende auch die Gegner*innen nicht daran interessiert den alten Stand wieder zu schaffen. Zudem bin ich natürlich sehr zuversichtlich, dass wir auch in der nächsten Legislaturperiode, unter Federführung der SPD, den Weg der Legalisierung konsequent fortsetzen können.
Mit freundlichen Grüßen,
Dirk Heidenblut
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