Frage an Dirk Heidenblut von Marvin G. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrter Herr Günther,

es ist leider noch nicht abzusehen, wann Corona nicht mehr das beherrschende Thema ist. Klar ist aber, wir haben eine gefestigte Position der SPD zur Drogenpolitik und werden, wann immer möglich, dafür eintreten. Allerdings, ganz unabhängig der aktuellen Situation, sehe ich nach öffentlichen und nichtöffentlichen Äußerungen der Verantwortlichen bei CDU/CSU wenig Chancen, dass es in dieser Legislatur noch Bewegung gibt. Der Gesetzentwurf der Grünen zeigt in die richtige Richtung, bringt ebenfalls richtigerweise das Thema erneut auf die Tagesordnung, ist aber weit weg von unserer Position. Wir wollen erst Modelle um den richtigen Abgabeweg, die Wirksamkeit von Kinder- und Jugendschutz und auch die parallel nötigen Präventionsmaßnahmen zu testen und dann einen für Deutschland insgesamt gangbaren Weg festzulegen. Die Grünen glauben den richtigen Weg zu haben, diese Sicht teilen wir nicht. Daher wird das Gesetz abgelehnt. Ich will auch nicht verhehlen, dass natürlich, ganz unabhängig von inhaltlicher Kritik, auch die Koalitionsvereinbarung, die in der Sache eine Zustimmung nur zulässt, wenn beide Partner dies mitmachen, eine Zustimmung nicht ermöglichen würde. Dieses Verfahren ist für das Funktionieren einer Regierung auch zwingend nötig. Das gilt dann auch für den Antrag der Linken, den ich inhaltlich durchaus in der Zielrichtung für richtig halte.

Mit freundlichen Grüßen, Dirk Heidenblut