Frage an Dirk Heidenblut von Simon K. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Heidenblut,
Sie wissen, dass der größte Teil des Bundeshaushalts für die gesetzliche Rentenversicherung zugezahlt wird. Dies ist für mich ein Indiz, dass das Rentensystem an sich schlecht geregelt ist. Die Frage: (1) Was halten Sie von der Beitragsbemessungsgrenze und (2) sehen Sie eine Rentenreform für nötig? (>100.000.000.000€ Bezuschussung ist kein kleiner Makel des Systems).
Zahlen nachzulesen auf https://www.bmas.de/DE/Themen/Rente/Fakten-zur-Rente/Gesetzliche-Rentenversicherung/indikator-anteil-bundesmittel-an-ausgaben-gesetzlicher-rentenversicherung.html.
Wenn Unternehmer*innen und Beamt*e*innen einzahlen würden, mit Abflachung nach oben, könnte man doch das Geld in Bildung und Schuldenabbau stecken. Wie stehen Sie als Sozialdemokrat zu diesem 2-Klassen-Rentensystem?
Sehr geehrter Herr Klanke,
vorab, ich halte es für absolut richtig die unterschiedliche Behandlung von Selbständigen, Beamt*innen und Arbeitnehmer*innen (sowie Abgeordneten), zu beenden und ein einheitliches, für alle Personengruppen geltendes Rentensystem einzuführen. Leider ist das bisher mit dem Koalitionspartner nicht umzusetzen. Allerdings ist die hohe Einzahlung aus dem Bundeshaushalt in das Rentensystem keinesfalls ein Indiz dafür, dass es schlecht geregelt ist. Vielmehr gleicht diese Einzahlung Leistungen aus, die aus dem Rentensystem für die Allgemeinheit, also gerade nicht nur für die derzeit einzahlenden Arbeitnehmer*innen und Arbeitgeber*innen geleistet werden. Das gilt etwa für die Grundrente (daher erhöht sich dieser Zuschuss aus Bundesmitteln noch einmal) aber auch für Regelungen, die im Rahmen der Deutschen Einheit getroffen wurden.
Ganz grundsätzlich ist, da haben Sie natürlich recht, eine Überarbeitung unseres Rentensystems erforderlich, daher haben wir in dieser Legislaturperiode ja auch eine entsprechende Kommission eingesetzt, deren Ergebnisse noch in Gesetzgebung einfließen müssen. Das kann aber immer erst für die Zukunft gelten.
Mit freundlcihen Grüßen,
Dirk Heidenblut
Weitere Fragen an Dirk Heidenblut
dort wo Cannabis legal gehandelt werden kann (das gilt derzeit nur für medizinisches Cannabis) durchaus eine übliche Versteuerung.
leider kann ich Ihnen dazu auch keine konkrete Auskunft geben. Eigentlich war vom BMG ein Aufschlag noch vor der Sommerzeit angekündigt. Der ist nicht erfolgt.
zu keiner Strömung, ich bewahre mir gerne meine Unabhängigkeit.
Bezogen auf die Apotheke Light (also den Verzicht auf Apotheker*innen) teile ich Ihre Einschätzung, das bringt nichts, und zerstört die Versorgungsstruktur.