Frage an Dirk Heidenblut von Nico B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Leider verfestigt sich bei mir der Eindruck, das die Politiker aller Parteien nur noch die Erfüllungsgehilfen der Konzerne sind.
Beispiele:
- Transaktionssteuer: trifft nur die Kleinanleger.
- Kassenbonpflicht: die kleinen Geschäftsleute werden drangsaliert, währenddessen die Großkonzene weiterhin ihre Steuervermeidungspolitik ungehindert weiterführen dürfen und Milliarden an Steuern hinterziehen.
- Umweltpolitik: ist für euch nur ein Mittel die Abgaben und Steuern zu erhöhen ohne das etwas für die Umwelt dabei herauskommt.
Autofahren wird zwar teurer, aber zur Arbeit müssen wir trotzdem kommen also kommt keine C02 Ersparnis zustande, da wir nicht auf ein gut ausgebautes öffentliches Verkehrsnetz ausweichen können.
- Umgang mit dem Steuerüberschuss: Anstatt die Mehreinnahmen in den Ausbau der Infrastruktur zu stecken soll das Geld über die Senkung der Unternehmenssteuern an die Industrie verschenkt werden. Später, wenn die Zeiten mal wieder schlechter werden, werden dann die Unternehmenssteuern nicht etwa wieder angehoben , nein dann müssen wieder „alle“ (gemeint sind damit natürlich nur die Bürger) der Gürten enger schnallen.
- Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Organisationen wie Change.org, Campact, Attac usw. währenddessen die Lobbyisten der Konzerne von diesen von der Steuer abgesetzt werden können.
- …
Ich könnte so weiter machen!
Frage:
Wie rechtfertigen Sie den von Ihnen vertretenen Anspruch Politik für das Wohl und die Interessen der Wähler bzw. der Bürger dieses Landes zu machen?
Sehr geehrter Herr B.,
zunächst bin ich sicher, der soziale Arbeitsmarkt, der inzwischen über 40.000 Langzeitarbeitslose wieder in Arbeit gebracht hat, der Mindestlohn für Auszubildende, die Wiedereinführung von Halbe/Halbe beim Krankenversicherungsbeitrag, die Stabilisierung der gesetzlichen Rente, die deutliche Verbesserung bei der Erwerbsminderungsrente, Milliarden für Schulen und Kitas, deutliche Besserstellung für Familien, und auch ich könnte an dieser Stelle beliebig weitermachen, sind durchaus im Interesse der Bürgerinnen und Bürger und dienen deren Wohl.
Aber auch die von Ihnen genannten Punkte sind dies, betrachtet man sie korrekt. Die Transaktionssteuer (die übrigens bisher von der Regierung nur geplant und im Parlament noch nicht mal diskutiert ist) kommt bereits in der jetzigen Form keineswegs Kleinanleger, sondern diejenigen teuer zu stehen, die mit schwunghaftem Aktienhandel und schnellen Ver- und Einkäufen großes Geld machen wollen. Ob und was es hier noch zu verbessern gibt um genau dieses Ziel exakt zu erreichen, das werden wir sicher diskutieren, sobald das Parlament mit einem entsprechenden Gesetz befasst wird.
Die Kassenbonpflicht hilft milliardenschweren Steuerbetrug aufzudecken und zu vermeiden, das nützt allen Steuerzahler/innen. Und es nützt, weshalb die entsprechenden Spitzenverbände das Gesetz bei Beschluss 2016 auch begrüßt haben, eben auch den Ehrlichen in Handel und Handwerk. Dass wir bei den großen, insbesondere den im Internet agierenden Unternehmen noch nachlegen müssen ist allerdings ganz sicher auch richtig, steht dem aber nicht entgegen.
Der CO2 Preis wird ganz sicher zu einem Umdenken in Sachen Umweltschutz führen und auch Wirkung entfalten. Er ist übrigens keineswegs auf den Automobilbereich beschränkt. Und eine saubere, lebenswerte Umwelt ist aus meiner Sicht deutlich im Interesse der Bürgerinnen und Bürger. Ja, auch bezahlbare Mobilität, bezahlbarer Strom und bezahlbare Heizung sind im Interesse der Bürger. Genau deshalb sind die Belastungen verknüpft mit entsprechenden Entlastungen. Von der bereits vorgezogenen Reduzierung der Bahnpreise, über Reduzierung bei der EEG-Umlage, bis hin zur Verbesserung der Pendlerpauschale.
Und die Aberkennung der Gemeinnützigkeit bei den genannten Verbänden ist keine Entscheidung des Parlaments, sondern eine der Gerichte. Wir werden hier, wie im Gemeinnützigkeitsrecht insgesamt, allerdings sehen müssen, wie wir die Situation verbessern können.
Also, ich bin mir ganz sicher, die von Ihnen aufgeworfene Frage beantwortet sich dadurch von selbst.
Mit freundlichen Grüßen,
Dirk Heidenblut
Weitere Fragen an Dirk Heidenblut
dort wo Cannabis legal gehandelt werden kann (das gilt derzeit nur für medizinisches Cannabis) durchaus eine übliche Versteuerung.
leider kann ich Ihnen dazu auch keine konkrete Auskunft geben. Eigentlich war vom BMG ein Aufschlag noch vor der Sommerzeit angekündigt. Der ist nicht erfolgt.
zu keiner Strömung, ich bewahre mir gerne meine Unabhängigkeit.
Bezogen auf die Apotheke Light (also den Verzicht auf Apotheker*innen) teile ich Ihre Einschätzung, das bringt nichts, und zerstört die Versorgungsstruktur.