Frage an Dirk Heidenblut von Peter M. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Herr Heidenblut,
ich wende mich an Sie in Ihrer Funktion als Mitglied im Gesundheitsausschuss des deutschen Bundestages.
Die luxemburgische Regierung, an der auch die sozialdemokratische LSAP beteiligt ist, hat vor kurzem angekündigt, Cannabis freigeben zu wollen. Konkret will sich die Regierung an den Modellen in Kanada und den Niederlanden orientieren, wo Cannabis über sog. Coffeeshops verkauft wird. Die Argumente dafür liegen auf der Hand: Der Gesundheitsschutz wird erheblich verbessert, da die Qualität der Produkte garantiert ist. Ebenso können sich Konsumenten in den Shops beraten lassen, unter anderem z.B. über die Wirkweise ihres Produkts. Zugleich werden die Konsumenten aber auch aus der Kriminalität geholt, dem Schwarzmarkt wird eine wichtige Geschäftsgrundlage entzogen.
Nun zu meiner eigentlichen Frage: Da die Position Ihrer Partei in der Frage noch immer unklar ist, frage ich mich, wie Sie als Gesundheitspolitiker der SPD persönlich zu dem Vorhaben Ihrer Parteifreunde in Luxemburg stehen? Können Sie sich einen derartigen Schritt auch für Deutschland vorstellen? Und wenn ja, wann ist mit einem konkreten Vorstoß Ihrerseits, oder auch von Seiten der SPD als Partei zu rechnen?
Ich bedanke mich schonmal im Voraus für die Beantwortung der Frage!
Sehr geehrter Herr M.,
das Vorhaben in Luxemburg verfolge ich mit großem Interesse. Persönlich bin ich seit Jahren Befürworter einer kontrollierten Legalisierung. Aktuell habe ich, gemeinsam mit einer Kollegin aus dem Gesundheitsausschuss, eine Positionierung auf den Weg gebracht, der sich inzwischen alle einschlägigen Fach-Arbeitsgruppen (Gesundheit, Recht, Inneres und Familie) der Bundestagsfraktion angeschlossen haben, die die bisherige Drogenpolitik in Bezug auf Cannabis beendet und mit der Freigabe von Modellprojekten, die genau klären sollen welcher Weg für Deutschland richtig wäre, den Weg hin zur kontrollierten Freigabe ermöglichen wird. Ich hoffe, dass sich Partei und Fraktion in nächster Zeit dieser Positionierung anschließen.
Mit freundlichen Grüßen,
Dirk Heidenblut
Weitere Fragen an Dirk Heidenblut
dort wo Cannabis legal gehandelt werden kann (das gilt derzeit nur für medizinisches Cannabis) durchaus eine übliche Versteuerung.
leider kann ich Ihnen dazu auch keine konkrete Auskunft geben. Eigentlich war vom BMG ein Aufschlag noch vor der Sommerzeit angekündigt. Der ist nicht erfolgt.
zu keiner Strömung, ich bewahre mir gerne meine Unabhängigkeit.
Bezogen auf die Apotheke Light (also den Verzicht auf Apotheker*innen) teile ich Ihre Einschätzung, das bringt nichts, und zerstört die Versorgungsstruktur.