Frage an Dirk Heidenblut von Klaus W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Heidenblut,
Unmittelbar steht die Abstimmung zur Privatisierung öffentlicher Infrastruktur bevor. Vordergründig geht es um Autobahnen. Im Detail aber auch um Schulen und vieles anderes.
Die SPD zeichnet sich im Moment als Trump-Partei aus: Grosse Publicity, dass man es verhindert, während in Wahrheit alle dafür stimmen sollen.
Wie werden Sie stimmen ?
Ich finde, wer derartige Infrastruktur privatisiert, der ist kriminell und handelt auf keinen Fall für das Volk, sondern nur für einzelne Lobbyisten.
Sehr geehrter Herr Weihusen,
Ob Sie damit recht haben, dass, wer für Privatisierung ist kriminell handelt lasse ich mal dahin gestellt, allerdings ist das was da am vergangenen Donnerstag im Bundestag verabschiedet wurde und dem ich zugestimmt habe genau das Gegenteil - es verhindert Privatisierung. Wir haben grundgesetzlich die Unveräußerlichkeit der Straßen (wie Sie auf Schulen kommen kann ich nicht nachvollziehen, die stehen - zumal meist in Kommunaleigentum - gar nicht zur Debatte) noch einmal eindeutig festgeschrieben. Wir haben darüber hinaus (anders als der Koalitionspartner dies wollte) auch für die Straßenverwaltungsgesellschaft im Grundgesetz festgeschrieben, dass sie nicht an Dritte veräußert werden darf und sich Dritte auch daran nicht beteiligen können. Und das gilt sogar noch für Tochtergesellschaften. Also, klare Regelung gegen Privatisierung.
Ich hoffe ich konnte dazu beitragen, dass ich Ihren Irrtum über die
Gesetzesänderungen aufklären konnte.
Die SPD handelt klar danach - gesagt, getan, gerecht. Und daher ist und bleibt Privatisierung mit uns nicht zu machen.
Mit freundlichen Grüßen,
Dirk Heidenblut
Weitere Fragen an Dirk Heidenblut
dort wo Cannabis legal gehandelt werden kann (das gilt derzeit nur für medizinisches Cannabis) durchaus eine übliche Versteuerung.
leider kann ich Ihnen dazu auch keine konkrete Auskunft geben. Eigentlich war vom BMG ein Aufschlag noch vor der Sommerzeit angekündigt. Der ist nicht erfolgt.
zu keiner Strömung, ich bewahre mir gerne meine Unabhängigkeit.
Bezogen auf die Apotheke Light (also den Verzicht auf Apotheker*innen) teile ich Ihre Einschätzung, das bringt nichts, und zerstört die Versorgungsstruktur.