Frage an Dirk Heidenblut von Sandra H. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Heidenblut,
mit großer Verärgerung habe ich zur Kenntnis genommen, dass der Kauf von Elektroautomobilen mit einer Prämie gefördert wird bzw. werden soll. Verärgert bin ich, weil dies vordergründig mit dem Argument beschlossen wurde, die Umwelt zu schützen (indem man Anreize schafft, den Anteil an Elektroautos zu erhöhen) - jedoch fahre ich wie viele andere Menschen auch seit langer Zeit schon kein Auto mehr, um eben die Umwelt zu schützen, erhalte aber keinen Zuschuss. Konsequenterweise müsste doch allen Bahnfahrern z. B. einer Jahresnetzkarte (die ich seit Jahren beruflich brauche und selbst bezahlen muss) im gleichen Umfang bezuschusst werden wie jetzt der Kauf von Elektroautos.
Ähnlich verärgert war ich bereits bei der sogenannten "Abwrackprämie", aber dort wurde zumindest unverhohlen verkündet, dass es um die Unterstützung der Automobilindustrie ginge (auch wenn ich das weder persönlich noch wirtschaftlich nachvollziehen kann, wenn ich mein Unternehmen wegen falscher Planungen aus Ausrichtungen runiere, springt der Staat ja auch nicht ein).
Stattdessen werden in beiden Fällen diese Prämien nun auch noch u.a. von meinen Steuergeldern (und allen anderen, die gar kein Auto haben und wollen) bezahlt, wenn ich es richtig sehe, anstatt einfach die Verursacher von Umweltverschmutzung dafür aufkommen zu lassen, was m.E. logischer wäre.
Meine Fragen:
Geht es bei der Prämie zum Erwerb von Elektroautos tatsächlich um Umweltschutz oder doch eher um die Unterstützung der Automobilindustrie?
Falls es tatsächlich um Umweltschutz geht: Wann dürfen alle Bahnfahrer mit entsprechenden Zuschüssen z.B. für den Kauf einer Jahresnetzkarte rechnen?
Ich bedanke mich für Ihre Antwort herzlich im Voraus!
Mit freundlichen Grüßen
Sandra Hohmann
Sehr geehrte Frau Hohmann,
Danke für die Kontaktaufnahme. Dass Sie verägert sind, weil es noch immer nicht genügend Investitionen in den ÖPNV gibt, kann ich gut nachvollziehen. Allerdings ist diese ganz sicher notwendige Stärkung des Angebots, das natürlich auch in besonders hohem Maß dem Umweltschutz und der Mobilität aller Bürgerinnen und Bürger dient, unabhängig von einer aus meiner Sicht durchaus auch aus Umweltschutzgründen erforderlichen Umstellung des Individualverkehrs auf Elektromobilität. Wir haben als Bund daher ja nicht nur die Bezuschussung für die Anschaffung von Fahrzeugen mit entsprechenden Antrieben vorgesehen, sondern zugleich in dieser Legislaturperiode die Mittel für den ÖPNV angehoben und achten auch beim derzeitigen Bundesverkehrswegeplan, gemeinsam mit dem Land NRW, darauf, dass die Mittel für den Schienenverkehr angemessen berücksichtigt werden. Leider ist der ÖPNV für den Betrieb und die Investitionen stetig auf erheblich Zuschüsse angewiesen, andernfalls würden die Fahrpreise unverantwortlich ansteigen. Und auch die Bezuschussung der Elektromobilität ist ja keine vollständige Kostenübernahme, sondern nur ein kleiner Anreiz um die erhöhten Aufwendungen auszugleichen. Dass dies zugleich eine Maßnahme ist, die auch einen Anreiz für entsprechende stärkere Entwicklung in der deutschen Automobilindustrie setzt, das ist sicher nicht von der Hand zu weisen, aber aus meiner Sicht auch akzeptabel, zumal so durchaus Arbeitsplätze entstehen oder gehalten werden können. Und je mehr Elektromobilität es gibt, desto besser für die Energiewende, denn nicht zuletzt erhalten wir so viel Speicherkapazität, die uns bei der noch eher unplanbaren Bereitstellung von Strom aus erneuerbarer Energie helfen kann.
Also, ja, es geht bei der Maßnahme um Umweltschutz, sogar in vielerlei Hinsicht. Und Zuschüsse zu den Kosten des ÖPNV werden vom Bund ebenfalls bereit gestellt. Wie stark sich diese am Ende in konkreten Ticketpreisen niederschlagen, das ist allerdings dann auch eine jeweils örtliche Entscheidung, auf die der Bund nicht unmittelbar Einfluss nehmen kann, weshalb diese ja auch von Stadt zu Stadt anders ausfallen.
Um es aber auch ganz deutlich zu sagen, wir müssen weiter erhebliche Anstrengungen unternehmen um gerade den Verkehrssektor umweltfreundlich zu gestalten, dazu gehört mehr Investition in attraktiven und bezahlbaren ÖPNV und (mein besonderes Steckenpferd) auch in die Nutzung des Fahrrades und das dafür verfügbare Streckennetz. Ich sehe hier den Bund durchaus weiter und verstärkt in der Pflicht.
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Heidenblut
Weitere Fragen an Dirk Heidenblut
dort wo Cannabis legal gehandelt werden kann (das gilt derzeit nur für medizinisches Cannabis) durchaus eine übliche Versteuerung.
leider kann ich Ihnen dazu auch keine konkrete Auskunft geben. Eigentlich war vom BMG ein Aufschlag noch vor der Sommerzeit angekündigt. Der ist nicht erfolgt.
zu keiner Strömung, ich bewahre mir gerne meine Unabhängigkeit.
Bezogen auf die Apotheke Light (also den Verzicht auf Apotheker*innen) teile ich Ihre Einschätzung, das bringt nichts, und zerstört die Versorgungsstruktur.