Frage an Dirk Heidenblut von Nic B.

Hallo Herr Bus,

vielen Dank für die Kontaktaufnahme. Die Linken haben seinerzeit einen Antrag gestellt, bei dem es darum ging gegen den Beschluss der EU, die eine nationale Beihilfe der britischen Regierung für deren Neubau eines Atomkraftwerks genehmigt hatte, zu klagen.

Dabei geht es allerdings nicht um die Frage Atomausstieg ja oder nein, oder Kernernergie ja oder nein. Sowohl meine Partei und Fraktion, wie auch ich selbst, stehen uneingeschränkt dazu dass wir aus der Nutzung der Kernenergie aussteigen und auch möglichst ganz Europa dazu überzeugen. Für mich war ja die Demonstration seinerzeit gegen Kernenergie und Kernwaffen ein wesentlicher Punkt überhaupt politisch aktiv zu werden. Diese Ablehnung besteht unverändert.

Nur können wir natürlich in England keinen Zwang ausüben, und dabei hätte sich der sowieso nur gegen die mögliche Beihilfe gerichtet, nicht gegen deren Entscheidung überhaupt Kerneenergie zu nutzen. Eine solche Beihilfeentscheidung ist nur nach bestimmten Rechtskriterien angreifbar, die Bundesregierung hat hier nach ausführlicher rechtlicher Prüfung keine Handhabe gesehen. Eine Klage würde sich im Übrigen dann gegen Beihilfen für Energieentscheidungen eines Landes richten und hier haben wir (da ja gerade auch unsere Umstellung auf erneuerbare Energien nur durch hohe nationale Finanzbemühungen möglich ist) immer wieder deutlich gemacht, dass es in der Hoheit eines Landes liegen muss, wie Energie produziert wird. Insoweit könnte ein solches von uns angestrengtes Verfahren sogar die genau gegenteilige Wirkung entfalten und sich am Ende womöglich gegen unsere Umstellungsbemühungen richten. Das sollte keinesfalls riskiert werden.

Ich hoffe ich konnte verdeutlichen warum ich mit Nein gestimmt habe, es muss aber ein politisches Anliegen bleiben, und hier bin ich sicher dies wird auch in der EU von der deutschen Regierung entsprechend vorgetragen, dass alle Länder aus der Nutzung der Atomenergie aussteigen.

Mit freundlichen Grüßen,
Dirk Heidenblut