Ministerpräsident Wüst fordert Waffenlieferungen ins Kriegsgebiet und Sanktionen gegenüber Russland. Welche Meinung haben Sie zu der Thematik?

Das sind zwei Fragen, die ich gerne beide beantworten will. Zunächst die Frage nach Sanktionen. Sanktionen haben sich in der Vergangenheit grundsätzlich als wirkungslos in der Sache herausgestellt. Sie trafen immer nur Unschuldige, nämlich die kleine Leute, hatten aber niemals Einfluss auf die Politik. Allein aus diesem Grund sind Sanktionen grundsätzlich abzulehnen. Bei den Sanktionen gegen Russland ist die Sache noch schlimmer. Diese Sanktionen wirken sich vor allem gegen uns selbst aus und schädigen unsere Wirtschaft und unseren Wohlstand. Russland kann seine Energieträger an andere Länder verkaufen und dies zu höheren Preisen. Die Preise sind durch unsere Sanktionen gestiegen. Russland kann sich auch mit allen anderen Dingen versorgen, weil nahezu alles in China bzw. Asien hergestellt wird. Das Ergebnis der Sanktionen ist ein Selbstschädigung Europas, die nur den USA und China hilft und Russland nicht wirklich trifft.

Die andere Frage betrifft Waffenlieferungen in die Ukraine. Auch diese lehne ich entschieden ab. Eine Verhandlungslösung mit dem Ziel einer neutralen und entmilitarisierten Ukraine wäre sicherlich gut, ist aber vom Westen offensichtlich nicht gewünscht. Scheinbar soll die Ukraine statt dessen kämpfen und es spielt wohl keine Rolle wie lange dies dauert, wie viele Milliarden es kostet und wie viele Menschen dabei sterben. Das ist moralisch verwerflich und es hilft nur der Rüstungsindustrie bzw. dient der US-Geopolitik. Wie unehrlich die Medien und Politik an diesem Punkt sind, zeigt ein anderer Krieg, der aktuell läuft. Im Jemen sind bereits mehr als 500.000 Menschen ums Leben gekommen. Nach Angaben der UN ist dies der schlimmste Krieg seit vielen Jahren und er übertrifft den Ukrainekrieg bei weitem (nach Angaben der UN). Wo ist die Berichterstattung und die öffentliche Entrüstung? Der Vergleich dieser Reaktionen in Politik und Medien lässt den Verdacht entstehen, dass es nicht um die Menschen geht, die unter diesen schrecklichen Kriegen leiden.