Frage an Dirk Altenburg von Frank-Uwe A. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

Sehr geehrter Herr Albrecht,

mit der von Ihnen angesprochenen Plakatierungsaktion wollte der Vorstand der Genossenschaft Eigentum 2000 mit Unterstützung der CDU öffentlich auf die drohende Liquidierung der Genossenschaft hinweisen.
Dies hat dazu geführt, daß das Thema in den letzten Tagen verstärkt durch die Presse aufgegriffen wurde und sich Abgeordnete verschiedener Parteien persönlich bei den Genossenschaftsmitgliedern vorgestellt haben, um über ihr diesbezügliches Verhalten im Parlament in den letzten Jahren zu informieren.

Die Ursache der Insolvenz liegt in der Zahlungsunfähigkeit der Wohnungsbaugenossenschaft mit Beginn des Jahres 2005. Die Gründe für die Zahlungsunfähigkeit liegen allerdings in politischer Verantwortung. Eigentum 2000 ist eine Ausgründung der Wohnungsbaugesellschaft Marzahn. Diese Ausgründung wurde im Jahr 2001 mit Zustimmung von SPD, PDS und Bündnis 90 / Grüne beschlossen. Die CDU-Fraktion hat dieser Genossenschaftsgründung „von oben“ nicht zugestimmt, denn das mit diesem Beschluss in Verbindung stehende Konstrukt zwang die Genossenschaft zum Kauf von Wohnungsbeständen der Wohnungsbaugesellschaft Marzahn zu vollkommen überzogenen Konditionen. So führte verantwortungsloses politisches Handeln von Anfang an zu einer finanziellen Schieflage bei Eigentum 2000 und die Mieter und Genossenschaftsmitglieder wurden somit zum Spielball der Politik. Es kam, wie es kommen musste, die Genossenschaft konnte eine Kreditrate an die Investitionsbank Berlin nicht mehr bedienen. Die Investitionsbank wiederum setzte die Tilgung nicht aus und Eigentum 2000 geriet somit in die Insolvenz.