Frage an Dilek Kalayci von Dietrich K. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrter Herr Kleinert,

Herzlichen Dank für Ihre Anfrage.

Der Berliner Senat und das Berliner Abgeordnetenhaus hatten das Cannabismodelprojekt 2019 auf den Weg gebracht. Zur Umsetzung des Cannabismodelprojekt bedurfte es der rechtlichen Zustimmung des Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM). Den Antrag für das Projekt haben wir bereits 2020 beim BfArM eingereicht gehabt, leider wurde der entsprechende Antrag vom BfArM abgelehnt. Das Land Berlin, vertreten durch die Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung (SenGPG), hat daraufhin Widerspruch gegen den Ablehnungsbescheid des BfArM erhoben. Dieser wurde ebenfalls abgelehnt. Dagegen erhob das Land Berlin, vertreten durch die SenGPG, Klage vor dem Verwaltungsgericht Köln. Über diese nun anhängige Klage ist noch nicht entschieden worden.

Das Cannabismodelprojekt kann wegen der noch ausstehenden Klage derzeit nicht umgesetzt werden. Wir müssen die Entscheidung des VG Köln abwarten, dass weitere Vorgehen wird dann von der SenGPG entschieden. Fest steht aber, wir wollen das Modelprojekt umsetzen. Es ist wichtig für unsere langfristige Ausrichtung der Drogenpolitik in Berlin. Die Daten und Informationen sollten uns helfen zeitnah bessere Entscheidungsgrundlagen zu erlangen, dies hat das BfArM mit seinem Bescheid leider verhindert. Wir hoffen daher auf einen erfolgreichen Abschluss unserer Klage und eine schnelle Umsetzung im Nachhinein.

Liebe Grüße
Ihre
Dilek Kalayci