Frage an Dilek Kalayci von thomas s. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Schulz,

zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass ich als Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin leider auf bundespolitische Entscheidungen wie die Mehrwertsteuererhöhung kaum Einfluss habe.

Trotzdem kann ich Ihre Verärgerung über die Mehrwertsteuererhöhung sehr gut verstehen. An meiner Position in dieser Frage hat sich nichts verändert. Ich halte die Mehrwertsteuererhöhung nach wie vor für problematisch. Viele Menschen - unabhängig vom Einkommen - sind von der steuerlichen Mehrbelastung betroffen. Auch volkswirtschaftlich halte ich diesen Schritt für schwierig, da die Binnennachfrage dadurch geschwächt wird. Neben der anhaltenden Exportweltmeisterschaft Deutschlands ist die Binnennachfrage für das wirtschaftliche Wachstum von besonderer Bedeutung. Ich befürchte, dass die vorgezogenen positiven Effekte in diesem Jahr Einbußen im Wirtschaftswachstum 2007 nach sich ziehen werden.

Die SPD hat bei den letzten Bundestagswahlen nicht die absolute Mehrheit bekommen, sondern die Wählerinnen und Wähler haben entschieden, dass Gerhard Schröder nicht Kanzler bleiben soll. Die Große Koalition ist keinesfalls von uns erwünscht oder angestrebt worden. Das Wahlergebnis hat leider auf Bundesebene keine weiteren Koalitionsalternativen ermöglicht.

Nun ist es in einer Koalition immer auch so, dass man die eigene Programmatik nicht eins zu eins umsetzten kann. Das politische Handeln ist permanent bestimmt durch das Eingehen von Kompromissen.

Herzliche Grüße

Dilek Kolat