Frage an Dietmar Weihrich von Helmut G. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Weihrich,
Professor Franz Ruland(VDR) sagte bereits am
21.11.1994 in Würzburg:
"Die Problematik der der Sozialversicherung auf- gebürdeten versicherungsfremden Leistungen bekommt zunehmend eine politische Dimension. Das Institut der deutschen Wirtschaft stellt hierzu fest, dass Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung für die versicherungsfremden Leistungen pro Jahr mehr als 170 Milliarden DM aufwenden müssen.
Der Bund als Verursacher dieser Zahlungen beteilige sich daran nur mit 70 Milliarden DM, auf den restlichen 100 Milliarden DM blieben mithin die Beitragszahler sitzen, also Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Würden auch die restlichen 100 Milliarden DM über Steuermittel und nicht aus Beiträgen finanziert, könnten - so das Institut - die Beitragssätze zur Sozialversicherung um mehr als 8 Proznetpunkte gesenkt werden"
Aktuellere Daten im Artikel:
"700 Milliarden Euro aus den Rentenkassen geplündert"
Link: http://www.nickscafe.de/randzone/art/art050318a.htm
Welche Position beziehen Sie zu dieser Problematik Herr Weihrich ?
Mit freundlichen Grüßen
Helmut Gobsch
Einzelkandidat zur Bundestagswahl für den
Wahlkreis Halle(Saale)
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind der Auffassung, dass die versicherungsfremden Leistungen über Steuern finanziert werden sollten. Aus diesem Grund fließen in jedem Jahr rund 17 Mrd. € aus der Ökosteuer in die Rentenversicherung. Basierend auf einer Definition des VDR sind die versicherungsfremden Leistungen in der Rentenversicherung damit über Steuern finanziert.
Die Diskussion über dieses Thema zeigt, dass eine neue Debatte darüber sinnvoll und notwendig ist, welche Leistungen als versicherungsfremd zu gelten haben. Hierzu gibt es keinen unumstrittenen Definitionen. In vielen Berechnungen zu den versicherungsfremden Leistungen werden Positionen ausgewiesen, die unseres Erachtens zum Kern einer solidarischen Versicherung gehören, etwa der Ausgleich von regional unterschiedlichen Einnahmen und Ausgaben. Gelegentlich wird es sogar problematisiert, dass die Lebenserwartung der verschiedenen Bevölkerungsgruppen unterschiedlich lang ist. Der Ausgleich der unterschiedlichen Lebenserwartung ist aber ein Kern der solidarischen Rentenversicherung. Je nachdem wie eng die Kriterien gefasst werden, welche Leistung originär eine Versicherungsleistung sein soll, wird die Sozialversicherung im Grunde auf ein individuelles Sparbuch reduziert.
Weitere Fragen an Dietmar Weihrich
(...) Wie in anderen Gesundheitsberufen auch, z.B. der Pflege, sind BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN natürlich auch in der Ergotherapie offen für Akademisierungsbestrebungen. Alle Gesundheitsberufe brauchen mehr akademische Expertise, sowohl für die wissenschaftliche Seite (Forschung etc.) als auch für die Berufspraxis (z.B. für Leitungs- und Steuerungsfunktionen). (...)
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