Frage an Dietmar Weihrich von Benjamin R. bezüglich Verkehr

anbei meine Antworten auf die Fragen:

In Ihrem Programm heißt es, sie wollen den Rückbau von Straßen fördern, auf denen das Verkehrsaufkommen gering ist. Können Sie konkrete Beispiele nennen, welche Straßen sie damit meinen?

Es geht es bei dieser Aussage in erster Linie um eine allgemeine politische Position. Es soll möglich sein, nur gering nachgefragte Infrastrukturen nicht mehr vorzuhalten. Was für die Eisenbahn gilt, sollte auch für die Straße gelten. Das Prinzip wird im Übrigen bereits heute angewandt: So werden z. B. die Tonnagebegrenzungen für Straßen zurückgenommen, sofern gewährleistet werden kann, dass Orte über andere Straßen auch für schwerere Verkehre erreichbar bleiben. Die Benennung konkreter Straßen ist nicht Angelegenheit der Politik, sondern bleibt verkehrsplanerischer und -wirtschaftlicher Untersuchungen vorbehalten.

Sie fordern weiterhin die Erhöhung der Attraktivität der Haltepunkte im Bahnverkehr, z.B. durch Ansiedlung von Gastronomie. In welcher Form sollte sich Ihrer Meinung nach die Landespolitik dabei einbringen? Wie stark würde dieses Engagement den Haushalt belasten?

Das Land Sachsen-Anhalt könnte die bereits laufenden Programme zur Revitalisierung von Empfangsgebäuden intensivieren. Hierdurch kann bereits mit sechsstelligen Beträgen eine merkliche Impulsförderung erreicht werden.

Die Grünen regen auch eine günstigere Monatskarte für den Nahverkehr in Sachsen-Anhalt nach dem Vorbild der BahnCard 100 an. Wie teuer wäre eine solche Fahrkarte für den Fahrgast?

Die Ermittlung der Höhe eines solchen Tarifangebotes kann nicht Aufgabe von Parteiprogrammen sein, sondern bleibt der fachlichen Ermittlung vorbehalten. Aufgabe von Politik ist es aber, die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen, dass Preise angeboten werden können, die auch zu einer entsprechenden Nutzung
führen.

Außerdem wollen Sie im Landesentwicklungsplan verankern, neue Gewerbegebiete nur an Standorten mit Gleisanschlüssen zu fördern. Wie viele neue Gewerbegebiete brauchen wir in Sachsen-Anhalt noch? Was ist mit Industriezweigen, deren Güter für den Transport auf der Schiene ungeeignet sind?

Es geht bei der Zielstellung nur um eine Bedingung für die Erschließung neuer Gewerbegebiete, nicht um eine politische Forderung nach diesen. Ich halte einen Gleisanschluss für neue Gewerbe- und Indutriegebiete für notwendig, um die Transportmöglichkeiten für Güter auf der Schiene zu gewährleisten bzw. die Erreichbarkeit der Handelseinrichtungen auch ohne dass Auto abzusichern. Das schließt die Ansiedlung von anderen Gewerben nicht aus, da ein Straßenanschluss ohnehin gewährleistet werden muss. Auch wenn - wie erwähnt - die von Ihnen zitierte Aussage im Programm keine Aussagen zum Bedarf an Gewerbegebieten macht, möchte ich noch anfügen, dass ich eine Bilanzierung des Gewerbe- und Industrieflächen-Angebots für Sachsen-Anhalt für dringend notwendig erachte. Denn in der Vergangenheit wurden zahlreiche neue Gebiete am Bedarf vorbei erschlossen. Ein Beispiel ist das Industriegebiet an der A 14 östlich von Halle. Hier wurden bisher ca. 100 Mio. € öffentliche Mittel für eine Vollerschließung investiert und nur für einen Bruchteil der Fläche (ca. 2%) ist eine Nutzung in Sicht.

Beste Grüße
Dietmar Weihrich