Frage an Dietmar Kuschke von Heinrich Z. bezüglich Familie
Sehr geehrter Herr Kuschke
Ich bin als Beamter im Strafvollzug tätig. Wie stehen Sie bzw. die Partei zum Berufsbeamtentum und welche Meinung vertreten Sie bezüglich des gegenwärtigen System im Strafvollzuges?
Meine Ehefrau ist im Verkauf tätig, als Geringverdienerin. Wollen Sie, bzw. die Partei, die gegenwärtige Praxis, dass die Vollzeitarbeitsplätze in mehrere Arbeitsplätz mit geringem Verdienst umgewandelt werden, beibehalten oder wollen Sie das ändern und vor allem wie? Wie stehen Sie allgemein zu den sogenannten 400€ Jobs?
Im voraus, Danke für Ihre Antwort
Sehr geehrter Herr Zwickenpflug,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Bedingt durch einen Ausfall meiner Internetverbindung komme ich leider erst jetzt dazu Ihre Frage gebührend zu beantworten. Ich bitte Sie freundlichst vorab, dieses zu entschuldigen.
Zur Ihrer ersten Frage dem Thema Beamtinnen und Beamte/Strafvollzug :
Das Grundgesetz gebietet, den Strafvollzug auf das Ziel der Resozialisierung der Gefangenen hin auszurichten. Das folgt unmittelbar aus Art. 2 I i.V. mit Art. 1 I GG.
DIE LINKE versteht dabei unter Resozialisierung das Ziel, den Gefangenen bestmöglich auf ein Leben außerhalb der Haft vorzubereiten. Das bedeutet vor allem Kommunikation, Hilfsangebote (Arbeitssuche, Wohnungssuche, Therapieangebote etc.) und Verständnis. Allein durch die Haft ist Resozialisierung nicht zu erreichen.
Der Alltag in den Gefängnissen entspricht dem Resozialisierungsziel jedoch vielfach nicht. Hierzu bedarf es finanzieller und personeller Anstrengungen.
Die Überlastung der Justiz ist erschreckend. Obwohl es sich um eine staatliche Kernaufgabe handelt, versuchen Bund und Länder immer weiter zu sparen. Die Justiz ist jedoch verpflichtet, den gesetzlichen Auftrag der Resozialisierung (vgl. § 2 StrafvollzugsG des Bundes) zu erfüllen. Das ist zwingend und gilt unabhängig von Kostenerwägungen.
Die Situation der Inhaftierten hat sich immer weiter verschlechtert. Der Strafvollzug ist gekennzeichnet von zunehmenden Gefangenenraten, längeren Verbüßungsdauern, verstärktem Einschluss,=2 0Rückgang der Lockerungen, Überbelegungen, Verkürzung von Besuchszeiten, mangelhafter Beschäftigungs- bzw. Ausbildungssituation, Verweigerung der Integration der Gefangenen in die Sozialsysteme. Der Rechtschutz der Gefangenen ist vielfach nicht gewährleistet.
Dies zu ändern, ist dringend erforderlich. Dafür setzt sich DIE LINKE ein.
Die Situation der Beamtinnen und Beamten in den Strafvollzugsanstalten ist von finanziellen und personellen Einsparungen gekennzeichnet. DIE LINKE ist der Auffassung, dass hier mehr Mittel aufgebracht werden müssen, um die Arbeitsbedingungen zu verbessern. DIE LINKE hält die Bestrebungen der Länder zur Privatisierung im Bereich der Strafvollzugsanstalten für unzulässig und verfassungsrechtlich untragbar. Wir sagen Nein zur Privatisierung der staatlichen Kernaufgaben.
Zu Ihrer zweiten Frage zum Thema Arbeit:
Seit der Regierung von SPD und Grünen haben Leiharbeit, befristete Beschäftigungen und Minijobs dramatisch zugenommen. Hartz IV erhöht den Druck auf Erwerbslose und Beschäftigte, Arbeit auch zu schlechten Bedingungen anzunehmen. Immer mehr Menschen arbeiten zu Hungerlöhnen: Fünf bis sechs Millionen erhalten Stundenlöhne unter 7,50 Euro; selbst Löhne unter fünf Euro sind keine Seltenheit. Die Zahl der Langzeiterwerbslosen ist unvermindert hoch. Frauen erhalten rund ein Viertel weniger Lohn als Männer. Diese Entwicklung gilt es aus meiner Sicht zu stoppen und umzukehren.
Wie DIE LINKE insgesamt streite ich für Gute Arbeit. Statt prekärer oder gesundheitsschädlicher Beschäftigung brauchen wir mehr existenzsichernde und altersgerechte Arbeitsplätze. Minijobs wollen wir deshalb in reguläre Beschäftigungsverhältnisse umwandeln. Jede Stunde Arbeit soll voll sozialversicherungs- und steuerpflichtig sein. Schlecht bezahlte Minijobs dürfen nicht länger durch geringere Sozialabgaben und Steuern gefördert werden.
Weitere Schritte hin zu mehr Guter Arbeit sind für uns insbesondere die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns nach französischem Vorbild. Dieser soll in der nächsten Wahlperiode auf 10 Euro pro Stunde erhöht werden. Damit kann Armut trotz Arbeit verringert werden. Zudem wollen wir die Leiharbeit strikt begrenzen. Das Prinzip „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ zuzüglich einer Flexibilitätsvergütung muss ab dem ersten Einsatztag gelten. Außerdem darf ein Leiharbeiter maximal sechs Monate an ein und dasselbe Unternehmen verliehen werden. Dadurch wird verhindert, dass die Unternehmen reguläre Arbeitsplätze durch Leiharbeit ersetzen. Außerdem treten wir dafür ein, dass die gesetzlich zulässige Höchstarbeitszeit in einem ersten Schritt von 48 Stunden pro Woche auf 40 Stunden reduziert wird.
Mit freundlichen Grüßen
Dietmar Kuschke
Weiteres zu meiner Person unter folgendem Link:
http://www.die-linke-bayern.de/wahlen/bundestagswahl_2009/direktkandidatinnen/niederbayern/231/
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