Frage an Dietmar Köster von Jens W. bezüglich Humanitäre Hilfe

Sehr geehrter Herr Wehrmann,

vielen Dank für Ihre Email. Ich bin sehr froh, dass sich auch und gerade in Zeiten der „Corona-Krise“ zahlreiche Menschen für Geflüchtete stark machen.

Die Situation auf den griechischen Ägais-Inseln und an der griechisch-türkischen Grenze und grundsätzlich in allen Flüchtlingslagern ist grauenhaft. Es ist eine Schande, dass die EU es nicht schafft, die an ihren Außengrenzen Festsitzenden zu evakuieren. Vor allem die Mitgliedstaaten müssen mehr Verantwortung tragen und Menschen aufnehmen. Darüber hinaus muss die EU-Kommission die Umsiedlung in die Mitgliedstaaten, die bereits ihre Aufnahme-Zusage gegeben haben, sofort in Gang setzen. Seit Monaten setze ich mich für diese Evakuierung auf den mir zu Verfügung stehenden politischen Ebenen mit aller Kraft ein. Meine diesbezüglichen Aktivitäten können Sie auf meiner Facebook-Seite verfolgen:

https://www.facebook.com/dietmar.fuer.europa/

Nicht zuletzt ist all dies auch eine Auswirkung des abscheulichen EU-Türkei-Deals.

Wie Sie sicherlich auch, war ich in den letzten Wochen besonders schockiert von der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und ihrer Reaktion auf die Ereignisse an der griechisch-türkischen Grenze. Anstatt die Gewalt gegen NGOs, freiwillige Helfer*innen, Journalist*innen und anderen zu verurteilen, bedankte sie sich bei der griechischen Regierung als „Schild Europas“ und sagte 700 Million Euro für Grenz„sicherung“ und militärische Lösungen zu. Ebenso hat die EU-Kommission die Entscheidung der griechischen Regierung hingenommen, das Grundrecht auf Asyl erst einmal auszusetzen und auch weitere rechtliche Asylrechtsverschärfungen in Griechenland zugelassen. Wie schnell Menschenrechte einfach außer Kraft gesetzt werden, ist erschreckend. Ich erwarte von der Europäischen Kommission, ihren Pflichten als Hüterin der EU-Verträge nachzukommen und die Umsetzung von geltendem europäischen Recht in Griechenland und in allen Mitgliedstaaten zu garantieren. Dafür setze ich mich weiterhin ein.

Vor einigen Tagen haben mehr als 120 Abgeordnete des Europäisches Parlaments einen Brief an die Europäische Kommission geschrieben, und sich für eine sofortige Lösung im Sinne der Flüchtenden ausgesprochen. Diesen Brief können Sie unter folgendem Link abrufen: https://bit.ly/2RbcBBV. Der Deutschlandfunk berichtete darüber:
https://www.deutschlandfunk.de/lesbos-fluechtlingspolitik-unter-dem-druck-der-pandemie.1773.de.html?dram%3Aarticle_id=473512&fbclid=IwAR1HIOGjHfiDANjL-9XD5nmpbO7gI3ZbG4MZmVfNYbHXdkLPhFeXX4zhgS0

Ab dieser Woche finden wieder einzelne Ausschuss- und Fraktionssitzungen in Form von Videokonferenzen statt. Die Situation der Flüchtlinge in Griechenland steht dort auf der Tagesordnung. Gemeinsam mit meinen Fraktionskolleg*innen der sozialdemokratischen Fraktion und verbündeten Abgeordneten von anderen Fraktionen werde ich weiterhin Lösungsschritte aufzeigen darauf drängen, endlich mit den Evakuierungen zu beginnen.

Mit besten Grüßen

Dietmar Köster