Frage an Dietmar Köster von Alexander W. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr W.,

vielen Dank für Ihre ausführlichen Fragen zu den Positionen der SPD zur
Klimapolitik, die ich Ihnen im Einzelnen genauer beantworten möchte.

Um die Erderwärmung global zu begrenzen, hat sich Deutschland das Ziel gesetzt seine Treibhausgasemissionen bis 2050 um 80 bis 95 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren. Auf dem Weg dorthin sollen die Emissionen bis 2030 insgesamt um mindestens 55 Prozent gesenkt werden. Die SPD unterstützt diese Zielwerte, deren Festlegung sie aktiv vorangetrieben hat.

Die Europa-SPD steht zu ihrer Verantwortung gegenüber heutigen und künftigen Generationen: Wir setzen uns für eine ambitionierte Klimapolitik und eine europaweite Energiewende ein. Wir wollen weiterhin ambitionierte Schritte zur schnelleren Umstellung des Energiemixes hin zu mehr erneuerbaren Energien in ganz Europa vereinbaren. In diesem Zusammenhang ist die Gewährleistung eines funktionierenden europäischen Emissionshandels sowie die Einführung eines CO2-Preises für die Sektoren, die nicht vom Emissionshandel erfasst sind, von besonderer Bedeutung. Um das Potential erneuerbarer Energien in der EU und in den Mitgliedstaaten weiter auszuschöpfen, müssen verstärkte Anstrengungen  beim Gebäudebestand, der Sektorkopplung, Speichertechnologien oder zum Beispiel bei der Nutzung industrieller Abwärme unternommen werden.

Bis 2030 muss der Anteil der Energie aus erneuerbaren Energien mindestens 32 % des Bruttoendenergieverbrauchs der EU betragen. Bis 2020 gilt das 20 % für den  Anteil der Energie aus erneuerbaren Energien. Diese ambitionierten Zielwerte wurde unter der Führung eines sozialdemokratischen Berichterstatters ausgehandelt.

Beim Finanzrahmen 2021-2027 ist so, dass die Kriterien für die Vergabe der Mittel unterschiedlich für die jeweiligen Programme sind. Für die Europa-SPD ist es wichtig, dass die Ziele der Vereinten Nationalen für nachhaltige Entwicklung sowohl bei der Ausgestaltung des Finanzrahmens als auch bei den Kriterien der einzelnen Programme berücksichtigt werden.

Die Veränderung der Richtlinie und Verordnung für den europäischen Strombinnenmarkt führen neue Regeln ein, die den europäischen Strommarkt für eine europäische Energiewende fit machen. Die neuen Regeln sehen ein Ende der Subventionen für die Kohleförderung ab 1. Juli 2025 vor. Das ist ein großer Erfolg, der maßgeblich auf den Druck von den Sozialdemokrat*innen zurückzuführen ist.

Die Entwicklung des ETS-Preises hat gezeigt, dass die Reform des Emissionshandels den richtigen Rahmen zur langfristigen Senkung der CO2-Emissionen gesetzt hat. Mit der Marktstabilitätsreserve besitzt das ETS bereits ein Instrument für eine automatische Anpassung der Menge an Zertifikaten. Die Markstabilitätsreserve reduziert oder steigert die jährlichen Auktionsmengen, wenn zu viele oder zu wenige Zertifikate im Markt gibt. Durch die automatische Anpassung der Menge an Zertifikaten stärkt die Marktstabilitätsreserve die Investitions- und Planungssicherheit der betroffenen Industrien.
Mit freundlichen Grüßen

Dietmar Köster