Frage an Dietmar Ehbrecht von Gisela D. bezüglich Recht
Guten Tag Herr Ehbrecht,
sicher wissen Sie, dass in der kommenden Legislaturperiode über ein Gesetz abgestimmt werden wird, dass die Fusion der Landkreise Osterode, Northeim und Göttingen zum Thema hat. Die Kreisfusion ist gut, weil sie dazu führt, dass die Kräfte in Südniedersachsen gebündelt werden und die Stellung der Region sich gegenüber den Regionen Braunschweig, Hildesheim und Hannover stärken wird. Außerdem müssen weniger Abgeordnetenbezüge gezahlt werden und die Raumplanung vereinfacht wird. Werden Sie im Niedersächsischen Landtag für die Kreisfusion stimmen?
Ich wünsche Ihnen bei der Landtagswahl viel Erfolg!
Guten Tag Frau Deppe,
vielen Dank für die Wünsche und die interessante Frage! Und Entschuldigung dafür, dass ich erst jetzt antworte, aber trotz Wahlkampf muss ich natürlich meinen Arbeitsverpflichtungen nachgehen, da ist es nicht immer leicht, alle Fragen schnell zu beantworten.
Die Kreisfusion der Landkreise GÖ, NOM und OHA ist das bestimmende Thema seit einigen Jahren in den drei betreffenden Kreistagen und der Landkreisbevölkerung. Ich bin der Meinung, dass diese überaus wichtige Frage durch Bürgerbefragungen in allen drei LK begleitet werden muss. Idealerweise hätte man die Landtagswahlen hierfür nutzen können, auch um Kosten für die Befragungen zu mindern. Ein Bürgerentscheid in OHA war kürzlich negativ, da die Hürden hierfür vom Gesetzgeber sehr hoch gesetzt sind. Somit hatte in OHA eine deutliche Mehrheit der abgegebenen Stimmen (gegen die Kreisfusion) nicht zu einer Ablehnung (Nein zur Kreisfusion) geführt. Bürgerbefragungen können und müssen den Kreistagsabgeordneten eine gute weitere Basis für die eigene Entscheidungsfindung sein. Wenn dann alle drei Kreistage (nach entsprechenden Bürgerbefragungen) sich für die Kreisfusion entscheiden, muss der Landtag endgültig entscheiden. Als Abgeordneter würde ich mich dann nicht gegen das eindeutige Votum der Bürgerinnen und Bürger sowie der Kreistage für eine Kreisfusion stellen wollen. Positiv formuliert: Ich würde dann zustimmen. Insgesamt jedoch halte ich das System (das Land verschuldet sich noch mehr, den Kommunen werden dafür Schulden erlassen) für sehr fragwürdig. So weit hätte es gar nicht erst kommen dürfen. Und abschließend bin ich der Meinung, dass der Landkreis Osterode am Harz mit dem Landkreis Goslar zusammengehen sollte, um einen "Landkreis Harz" als Einheit darzustellen.
Ihnen eine schöne Weihnachtszeit und alles Gute für 2013!
Viele Grüße
Dietmar Ehbrecht
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