Frage an Dietmar Brockes von Karl-Heinz H. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Ich vermisse den Mut sämtliche Subventionen (einschl. der für die Lndwirtschaft) auf den Prüfstand zu stellen. Ich bin sicher, wenn Subventionen gestrichen und man die europäischen Staaten zur Eigenverantwortlichkeit aufrufen würden, daß wir entgegen aller Beteuerungen keine Finanzkrise hätten. Lobbyismus müßte verboten sein genau so wie Bestechung ein Straftatbestand für landes- Und bundespolitiker sein müßte.
Wie ist Ihre Ansicht?
Ich stimme Ihnen absolut zu, alle Subventionen gehören auf den Prüfstand. Ich habe in den letzten Tagen viele kleine und mittelständische Betriebe besucht und leider wieder einige Beispiele dafür erhalten, wo staatliche Eingriffe den Wettbewerb verzerren. Wir haben deshalb in den vergangenen Jahren alles dafür getan um neue Subventionen zu verhindern und alte Zöpfe abzuschneiden. Hierdurch steigt NRW z.Bsp. 2014 aus der Steinkohlesubventionierung aus. Wir wollen die Revisionsklausel 2012 jetzt aber dafür nutzen noch eher auszusteigen, weil dies wirtschaftlich keinen Sinn macht!
Mit freundlichen Grüßen,
Dietmar Brockes
Weitere Fragen an Dietmar Brockes
Ich stütze mich auf die Expertise von Wissenschaft u. Forschung, Verbänden u. ausgew. Expert(inn)en Hier: https://expkom-fracking-whg.de/bericht
Ich habe mich bisher mit dem Thema noch nicht beschäftigt. Gerne kann ich Ihre Frage an meine Kollegen Brockmeier, Mangen und Lürbke weiterleiten, die unsere Fraktion im Innenausschuss vertreten
(...) Aus liberaler Sicht ist es falsch, eine große Mehrheit der Schülerinnen und Schüler, der Eltern sowie der Lehrerinnen und Lehrer zu benachteiligen. Die FDP möchte ein vielfältiges Schulsystem sicherstellen, das für jeden Schüler und jede Schülerin die bestmögliche individuelle Förderung ermöglicht. Daher wollen wir – aus den aufgrund rückläufiger Schülerzahlen entstehenden sogenannten Demographiegewinnen – die Klassengrößen senken, den Ganztag bedarfsgerecht ausbauen und die Fortbildung zur Unterstützung der Lehrerinnen und Lehrer konsequent stärken. (...)
(...) Ich halte es für wichtig, im weiteren Beratungsverfahren auf Bundesebene darauf zu drängen, dass dem Parlament Kontrollrechte bei der Inanspruchnahme Deutschlands aus dem Rettungsschirm eingeräumt werden und dass es nicht - wie Finanzminister Schäuble sich das vorstellt - nur informiert werden soll. (...)