Portrait von Dietmar Bell
Antwort von Dietmar Bell
SPD
• 09.01.2012

(...) Zu 2.: Leider hat es hierzu keine Spielräume gegeben, da die Frage der Verfassungsmäßigkeit des Haushaltes im Vordergrund der stattgefundenen Diskussion im Landtag und in unserer Fraktion stand. Ich halte dies aber ebenfalls für eine Frage, die mit der Dienstrechtsreform abschließend diskutiert und bewertet werden muss. (...)

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