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DIE LINKE
• 20.01.2023

ich habe seit Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine zahlreiche Reden zu dem Themenkomplex im Deutschen Bundestag und darüber hinaus gehalten. Medial habe ich mich mindestens wöchentlich geäußert. Stets kritisiere ich auf das Schärfste Russlands Führung, nicht die Ukraine. Es gibt keinen Zweifel daran, wer Aggressor und wer Opfer dieser menschenverachtenden Aggression ist.

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DIE LINKE
• 17.01.2023

Den Status als freiwillig Versicherter kann man nur dann komplett abschaffen, wenn man die PKV abschafft. Dafür streiten wir. Solange das nicht geschieht, setzen wir uns zusätzlich dafür ein, dass Benachteiligungen über die Mindestbemessung abgemildert - oder noch besser - beseitigt werden.

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DIE LINKE
• 17.01.2023

Leider wurde unser Antrag abgelehnt. DIE LINKE im Bundestag steht solidarisch an der Seite der Demonstrierenden im Iran und setzt sich für bessere Schutzmaßnahmen für gefährdete Exil-Iranerinnen und -Iraner ein sowie für eine Anlaufstelle, an die sich vom iranischen Regime in Deutschland bedrohte Personen wenden können.

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