Vielen Dank für Ihre Differenzierte Antwort vom 19.01.2022. Wie soll denn das mit der Agrarwende, Wärmewende und Verkehrswende sozialverträglich nach Ihrer Meinung gestaltet werden?
Mein Motto lautet: Energy transition for the people. Green energy can be a lot and cheap! Für mich steht die untere Einkommenshälfte im Fokus. Sie spürt Reallohnverluste und direkt am Lebensstandard! Auf der anderen Seite muss die Agrarwende aus vielerlei Gründen kommen! Deshalb "Massentierhaltung" und Monokultur nur bei Erneuerbaren Energien! Eines der entscheidenden Mittel, damit die soziale Balance nicht völlig verloren geht! Und sicher müssen Lebensmittel auch für die untere Einkommenshälfte bezahlbar bleiben! Was denn sonst! Und da Tierwohl und Verzicht auf Glyphosat was kostet, ist da mit Lohnsteigerungen und Transfers gegenzuhalten. Das sehe ich genauso. Bitte unterstützen Sie den Import von grüner Energie! Viel und billig! Sie entlastet auch den Strommarkt und wirkt strompreissenkend, weil die Nachfrage im Zaum gehalten wird!
Sehr geehrter Herr N.,
gern will ich kurz auf Ihre Nachfrage eingehen.
Wir erreichen die Ziele nicht, indem die Verbraucher einseitig finanziell belastet werden. Lassen Sie mich das am Verkehrsbereich deutlich machen. Laut Bundesregierung sollen die Emissionen aufgrund des CO2-Preises bis 2025 im Verkehrsbereich um 3,7 Millionen Tonnen sinken.
Das hört sich zunächst viel an, ist es aber nicht. Denn 2020 lagen die Emissionen in diesem Bereich laut Bundesumweltamt bei 146 Millionen Tonnen. Das heißt, der CO2-Preis führt innerhalb von fünf Jahren lediglich zu einer Reduktion von 2,5 Prozent. Das steht in einem krassen Missverhältnis zum Anstieg der Spritpreise, der insbesondere zu Lasten von Menschen mit kleinen Einkommen und Geringverdienern geht, die keine Alternative haben.
Für die von Ihnen genannten Bereiche gilt fast ausnahmslos, dass sich an den Strukturen etwas ändern muss. Dafür braucht es klare ordnungspolitische Vorgaben (bspw. Güter von der Straße auf die Schiene). Es braucht dazu schnelle und spürbare Entlastungen. Prof. Bofinger hat letzte Woche in einem Interview (Süddeutsche Zeitung) nachvollziehbar dargelegt, warum auf Energie die Mehrwertsteuer abgesenkt werden sollte, zumindest temporär.
Selbstverständlich stimme ich Ihnen in einem Punkt zu: Das Lohn- und Rentenniveau muss steigen. Da es im letzten Jahr sogar Reallohnverluste zu gab, sind steigende Preise ein besonderes Problem.
Freundliche Grüße
Dr. Dietmar Bartsch
Weitere Fragen an Dietmar Bartsch
es gibt m.E. keine Alternative zu Verhandlungen. Ja, Putin hat diesen grausamen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine gestartet - aber wir müssen verhandeln, auch mit ihm, denn militärisch ist dieser Krieg für keine Seite zu gewinnen. Das Leid und das Sterben müssen gestoppt werden.
Ich könnte mir eine Direktwahl des Bundespräsidenten dann vorstellen, wenn dessen Aufgaben und Zuständigkeiten neu geregelt werden würden
Ich bin im Übrigen dafür, sämtliche Schritte zu unterstützen, die AfD von der Bildfläche verschwinden zu lassen.
Wir fordern als Linke eine kluge Reform der Schuldenbremse, um die finanzielle wie politische Handlungsfähigkeit des Staates zu sichern, und dazu dringend notwendige Debatten und Entscheidungen über die Finanzierung von Staatshaushalten