Soll die Corona-Impfpflicht mit einer Mutante begründet werden, die es heute noch gar nicht gibt, und der Impfstoff dafür noch gar nicht entwickelt ist?
Sehr geehrter Herr V.,
Sie sprechen mit Ihrer Frage einen wichtigen Punkt an. Ich erhoffe mir, dass die beginnende Orientierungsdebatte im Deutschen Bundestag auch hier zu mehr Klarheit führt.
Steht am Ende eine Mehrheit im Deutschen Bundestag für eine - wie auch immer ausgestaltete - Impfpflicht, dann muss diese rechtlich und gesundheitspolitisch “fest" sein.
In jedem Fall stehe ich einer prophylaktischen Impfpflicht, die mit Spekulationen - wie z.B.: Welche Mutante ist wie gefährlich im Herbst…? - argumentiert, ablehnend gegenüber. Wer eine Impfpflicht heute will, muss diese heute rechtssicher begründen können.
Freundliche Grüße
Dr. Dietmar Bartsch
Weitere Fragen an Dietmar Bartsch
es gibt m.E. keine Alternative zu Verhandlungen. Ja, Putin hat diesen grausamen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine gestartet - aber wir müssen verhandeln, auch mit ihm, denn militärisch ist dieser Krieg für keine Seite zu gewinnen. Das Leid und das Sterben müssen gestoppt werden.
Ich könnte mir eine Direktwahl des Bundespräsidenten dann vorstellen, wenn dessen Aufgaben und Zuständigkeiten neu geregelt werden würden
Ich bin im Übrigen dafür, sämtliche Schritte zu unterstützen, die AfD von der Bildfläche verschwinden zu lassen.
Wir fordern als Linke eine kluge Reform der Schuldenbremse, um die finanzielle wie politische Handlungsfähigkeit des Staates zu sichern, und dazu dringend notwendige Debatten und Entscheidungen über die Finanzierung von Staatshaushalten