Sehr geehrter Herr Bartsch, stimmt es, dass bei der für das Pflegepersonal in Betreuungs- und Pflegeeinrichtungen verordneten Pflichtimpfungen für ausländische Angestellte Ausnahmen gibt?
Ich wäre dankbar für eine schnelle und substantielle Antwort.
Sehr geehrter Herr M.,
das ist falsch. Ausländische Angestellte sind von der einrichtungsbezogenen Impfpflicht nicht ausgenommen. Dies können Sie im veröffentlichten Gesetz nachlesen.
Allerdings besteht an anderer Stelle eine Regelungslücke, auf die Sie ggf. Bezug nehmen. Die einrichtungsbezogene Impfpflicht gilt nicht für Pflegekräfte mit privatrechtlichen Verträgen, also nicht für Pflegekräfte, die von Pflegebedürftigen oder Angehörigen von Pflegebedürftigen selbst engagiert und bezahlt werden. Das hat allerdings nichts mit der Nationalität der Pflegekräfte zu tun.
Es wäre m.E. dennoch sinnvoll, hier nachzubessern. Allerdings sollte das entsprechende Pflegepersonal dann auch beim Arbeitsschutz gleichgestellt werden und bspw. auch Anspruch auf einen Corona-Bonus haben.
Freundliche Grüße nach Rostock,
Dr. Dietmar Bartsch
Weitere Fragen an Dietmar Bartsch
Dass deutsche Soldaten in der Ukraine sein sollen, ist mir nicht bekannt. Das wäre auch keinesfalls gutzuheißen.
Wenn ein entsprechende Antrag im Deutschen Bundestag zur Abstimmung gestellt wird, werde ich selbstverständlich zustimmen.
es gibt m.E. keine Alternative zu Verhandlungen. Ja, Putin hat diesen grausamen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine gestartet - aber wir müssen verhandeln, auch mit ihm, denn militärisch ist dieser Krieg für keine Seite zu gewinnen. Das Leid und das Sterben müssen gestoppt werden.
Die Boden-Boden-Raketen des Typs 9K720 Iskander, gemeinhin Iskander-Raketen genannt, können laut allgemein verfügbaren Angaben 500 Kilometer weit fliegen. Größere Reichweiten wurden immer wieder behauptet, aber so nie getestet.