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Dietmar Bartsch
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Frage von Volker R. •

Guten Tag, Sie haben gefordert, die Rente um 10 % zu erhöhen .Aus welchen Mitteln soll diese Millardensumme kommen : Aus dem Staatshaushalt oder von der Rentenkasse ?

- Der Staatshaushalt ist so eng, dass keine Mehrausgaben mögich sind.
- Die Rentenkasse verfügt über keinerlei finanziellen Spielraum für eine Erhöhung.

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Antwort von
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Sehr geehrter Herr R.,

ein Blick nach Österreich oder in die Niederlande reicht aus, um festzustellen, dass auskömmliche Renten, die vor Armut schützen und den Lebensstandard sichern, machbar sind, wenn der politische Wille vorhanden ist.

Die Menschen in Deutschland erarbeiten die stärkste Volkswirtschaft Europas und sollen gleichzeitig hinnehmen, dass ihre Renten im Verhältnis deutlich schlechter sind als die im europäischen Ausland? Erstaunlich ist, dass der Rest der EU es schafft, ein durchschnittlich zehn Prozentpunkte höheres Rentenniveau zu finanzieren als hierzulande. Höhere Renten sind zweifellos finanzierbar: angemessene Löhne (statt Lohndumping auf Kosten der Sozialkassen), höhere Steuerzuschüsse (statt einer Absenkung um 600 Mio.€) und moderat höhere Beiträge für Arbeitgeber und Arbeitnehmer sind Wege.

Der Argumentation, für anständige Renten ist kein Geld da, schließe ich mich ausdrücklich nicht an. Über Nacht war es möglich, ein “Sondervermögen” von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr zu präsentieren. Wir leisten uns ein Steuerrecht, bei dem gigantische Erbschaften und Schenkungen weitgehend steuerfrei stattfinden. Wir leisten uns einen Zustand, der dafür sorgt, dass für die Finanzierung der gesetzlichen Rente allein die Beschäftigten zuständig sind. Beamte und wir Abgeordneten sind hingegen raus und stehen gleichzeitig im Alter meist deutlich besser da - ohne einen Cent Beitrag entrichtet zu haben. Das ist m.E. inakzeptabel. Was andere EU-Staaten diesbezüglich schaffen, sollte auch bei uns möglich sein.

Freundliche Grüße
Dr. Dietmar Bartsch

 

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