Dazu noch eine Frage: werden Sie denn die Abgeordnetenregelung in Anspruch nehmen, Herr Dr. Bartsch, obwohl Sie sie zu Recht kritisieren?
Vielen Dank für Ihre schnelle erste Antwort!
Sehr geehrter Herr V.,
das werde ich. So sieht es die derzeitige Rechtslage vor. Ich halte diese, wie vielfach beschrieben, für problematisch. Um sie zu verändern, braucht es parlamentarische Mehrheiten, aber keinen individuellen Verzicht.
Es gibt nicht zuletzt das hohe Gute des Vertrauensschutzes. Der gilt selbstredend auch für Abgeordnete.
Nutzen Sie doch aber vielleicht die Möglichkeit, die Abgeordnetenwatch bietet: Machen Sie Druck auf die Abgeordneten der anderen Fraktionen.
Freundliche Grüße,
Dr. Dietmar Bartsch
Weitere Fragen an Dietmar Bartsch
Wenn ein entsprechende Antrag im Deutschen Bundestag zur Abstimmung gestellt wird, werde ich selbstverständlich zustimmen.
es gibt m.E. keine Alternative zu Verhandlungen. Ja, Putin hat diesen grausamen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine gestartet - aber wir müssen verhandeln, auch mit ihm, denn militärisch ist dieser Krieg für keine Seite zu gewinnen. Das Leid und das Sterben müssen gestoppt werden.
Die Boden-Boden-Raketen des Typs 9K720 Iskander, gemeinhin Iskander-Raketen genannt, können laut allgemein verfügbaren Angaben 500 Kilometer weit fliegen. Größere Reichweiten wurden immer wieder behauptet, aber so nie getestet.
Ich könnte mir eine Direktwahl des Bundespräsidenten dann vorstellen, wenn dessen Aufgaben und Zuständigkeiten neu geregelt werden würden