Dazu noch eine Frage: werden Sie denn die Abgeordnetenregelung in Anspruch nehmen, Herr Dr. Bartsch, obwohl Sie sie zu Recht kritisieren?
Vielen Dank für Ihre schnelle erste Antwort!
Sehr geehrter Herr V.,
das werde ich. So sieht es die derzeitige Rechtslage vor. Ich halte diese, wie vielfach beschrieben, für problematisch. Um sie zu verändern, braucht es parlamentarische Mehrheiten, aber keinen individuellen Verzicht.
Es gibt nicht zuletzt das hohe Gute des Vertrauensschutzes. Der gilt selbstredend auch für Abgeordnete.
Nutzen Sie doch aber vielleicht die Möglichkeit, die Abgeordnetenwatch bietet: Machen Sie Druck auf die Abgeordneten der anderen Fraktionen.
Freundliche Grüße,
Dr. Dietmar Bartsch
Weitere Fragen an Dietmar Bartsch
es gibt m.E. keine Alternative zu Verhandlungen. Ja, Putin hat diesen grausamen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine gestartet - aber wir müssen verhandeln, auch mit ihm, denn militärisch ist dieser Krieg für keine Seite zu gewinnen. Das Leid und das Sterben müssen gestoppt werden.
Ich könnte mir eine Direktwahl des Bundespräsidenten dann vorstellen, wenn dessen Aufgaben und Zuständigkeiten neu geregelt werden würden
Ich bin im Übrigen dafür, sämtliche Schritte zu unterstützen, die AfD von der Bildfläche verschwinden zu lassen.
Wir fordern als Linke eine kluge Reform der Schuldenbremse, um die finanzielle wie politische Handlungsfähigkeit des Staates zu sichern, und dazu dringend notwendige Debatten und Entscheidungen über die Finanzierung von Staatshaushalten