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Dietmar Bartsch
DIE LINKE
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Frage von Alexander S. •

Damit Energiewende und Klimaschutz vorankommen, braucht die BRD den Ausbau der Erneuerbaren. Was tun Sie für die Steigerung der Kapazitäten beim Ausbau erneuerbarer Energien?

Denn es stockt: Die Fachagentur „Windenergie an Land“ meldete, dass 2020 nur ca. 1.400 MW Leistung hinzu kamen. 2013 - 2018 lag das durchschn. Wachstum bei ca. 4.000 MW/Jahr. Der Bundesverb. Windenergie führt den gebremsten Ausbau auf Klagen gegen Windräder zurück. Dadurch verzögere sich die Errichtung neuer Windräder. Bei den Klagen des Netzwerkes der Windkraftgegner an handelt es sich nicht nur um besorgte Bürger und etablierte Umweltverbände. Vielmehr treten fragwürdige Vereine auf, ziehen Rechtsanwälte Strippen und agieren Industrielobbyisten, die politisches Interesse daran haben, die Energiewende auszubremsen. Treibende Kraft der Anti-Windkraft-Lobby ist Nikolai Ziegler, der 1. Vors. von Vernunftkraft. Dieser fordert grundsätzlich die Abschaffung des EE-Gesetzes und den Stopp jeglicher Subventionierung von Wind- und Solaranlagen. Es geht um die Verhinderung einer zukunftsfähigen Energiepolitik. Brisant dabei ist, dass Ziegler als Beamter im BmWi tätig ist.

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Antwort von
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Sehr geehrter Herr Schrade,

die vergangenen Jahre waren für die Energiewende keine guten. Das liegt wesentlich auch am Wirtschaftsministerium, das an vielen Stellen die erneuerbaren Energien behindert hat. Auch deshalb ist es wichtig, dass CDU und CSU in die Opposition geschickt werden!

Nach den verlorenen Jahren müssen wir beim Klimaschutz mehr Tempo machen. DIE LINKE hat den ambitioniertesten Klimaschutz aller Parteien in ihrem Wahlprogramm:

In den Jahren bis 2025 wollen wir pro Jahr mindestens 10 Gigawatt (GW) Fotovoltaik installieren, sowie 7 GW Windenergie an Land und 2 GW auf See. Die Bürgerenergie muss wieder ins Zentrum rücken. Wir wollen Energiegenossenschaften, Mieterstromkonzepte und Bioenergiedörfer fördern, etwa indem kleinere Projekte unter 18 MW nicht mehr an Ausschreibungen teilnehmen müssen. Kommunale Stadtwerken sollen die Möglichkeit bekommen, die Energienetze in ihrer Kommune zurückzukaufen und die Energiewende vor Ort, unter direkter demokratischer Mitgestaltung der Bevölkerung, voranbringen. Das sichert auch, dass die Energie bezahlbar bleibt. Den Standortkommunen muss eine Beteiligung an Ökokraftwerken und Speicheranlagen angeboten werden. Außerdem müssen sie an den Erlösen beteiligt werden. Das steigert die Akzeptanz vor Ort, denn es trägt dazu bei, dass mehr Wertschöpfung in der Region verbleibt.

Freundliche Grüße

Dr. Dietmar Bartsch

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