Frage an Dietmar Bartsch von Jens S. bezüglich Senioren
Sehr geehrter Herr Bartsch,
da ich nichts zu diesem Thema gefunden habe, frage ich mal so nach: Wie positioniert sich die Linke zum Thema Beamtenpensionen. Einem Bericht der Zeit habe ich entnommen, dass diese Lavine in den nächsten Jahrzehnten den Staatshaushalt ruinieren wird, da Beamte ca. 70% ihres letzten Soldes erhalten ohne dafür eingezahlt zu haben.
Arbeiter und Angestellte werden meist mit der Hälfte abgespeist.Oder anders gefragt: Sind Sie auch der Meinung daß die Lebensleistung eines Beamten mehr als doppelt so hoch gewürdigt werden sollte als die anderer Berufsgruppen?
Und wenn Nein: gibt es dagegen eine Handhabe. Nicht daß hier ein falscher Eindruck entsteht - ich finde sie werden benötigt(z.B. Polizei).Aber nicht in dieser Menge(Lehrer/Verwaltung) und zu dieser Alimentation.
Herr Gysi will durch eine Anhebung der Durchschnittsbesteuerung um 4 pp 100 Mrd für soziale Zwecke erwirken. Könnte man nicht zusätzlich an dem - in meinen bescheidenen Augen - Reichtum dieser Sparte durch gesonderte Einkommenssteuertabellen etwas an der Situation ändern?
Oder garantiert das GG hier wieder "Artenschutz"?
Danke für eine Antwort
Sehr geehrter Herr Schlage,
Rentengerechtigkeit und Rentenpolitik sind zentrale politische Themen der Partei DIE LINKE.
Wir kritisieren entschieden die Rentenpolitik der Großen Koalition und der rot-grünen Vorgängerregierung.
Dass in einem reichen Land wie der Bundesrepublik Deutschland das Thema "Altersarmut" wieder so brandaktuell ist, ist Resultat einer verfehlten Politik. Das kann und muss geändert werden.
Der von Rot-Grün im Jahr 2000 eingeleitete Paradigmenwechsel hin zu einer vermeintlichen Beitragsstabilität - die sich in Wahrheit nur als eine Aufkündigung des Prinzips der paritätischen Rentenfinanzierung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer erweist -, weg vom bewährten Prinzip, dass die Rentenbeitragszahlung im Alter ein Leben in Würde garantieren muss, erfuhr ihren bisherigen Höhepunkt mit der Rentenkürzungspolitik in Gestalt der "Rente ab 67".
Die Positionen der Partei DIE LINKE lauten:
§ Die Sicherung des Lebensstandards im Alter muss wieder vorrangiges Ziel der Gesetzlichen Rentenversicherung sein.
DurchschnittsverdienerInnen müssen aus der gesetzlichen Rentenversicherung wieder Renten beziehen, die deutlich höher sind als die Grundsicherung. Mindestens 70% des Durchschnittseinkommens fordern wir.
§ Die Rücknahme des sog. Riesterfaktors und des Nachhaltigkeitsfaktors bei der Rentenformel und sagt NEIN zur Rente ab 67.
§ Entscheidend für eine solide Rentenfinanzierung ist Arbeit, die gut bezahlt wird. Daher fordern wir einen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 €. Minijobs müssen in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung umgewandelt werden
§ Alle Beschäftigten, auch Selbständige, Beamte und auch Bundestagsabgeordnete müssen einen Betrag zur solidarischen Rentenversicherung leisten und Rentenversicherungsbeiträge zahlen.
§ Die Bemessungsgrenze soll schrittweise angehoben und letztlich aufgehoben werden.
§ Das Prinzip der paritätischen Beitragsfinanzierung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer muss wieder eingeführt und durchgesetzt werden.
Für uns ist ein System entscheidend, das gerechte Renten für alle ermöglicht. Beamtinnen und Beamte sollen davon profitieren, wie andere auch, sie sollen aber auch dazu beisteuern wie andere auch.
Freundliche Grüße
Dr. Dietmar Bartsch
Weitere Fragen an Dietmar Bartsch
Wenn ein entsprechende Antrag im Deutschen Bundestag zur Abstimmung gestellt wird, werde ich selbstverständlich zustimmen.
es gibt m.E. keine Alternative zu Verhandlungen. Ja, Putin hat diesen grausamen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine gestartet - aber wir müssen verhandeln, auch mit ihm, denn militärisch ist dieser Krieg für keine Seite zu gewinnen. Das Leid und das Sterben müssen gestoppt werden.
Die Boden-Boden-Raketen des Typs 9K720 Iskander, gemeinhin Iskander-Raketen genannt, können laut allgemein verfügbaren Angaben 500 Kilometer weit fliegen. Größere Reichweiten wurden immer wieder behauptet, aber so nie getestet.
Ich könnte mir eine Direktwahl des Bundespräsidenten dann vorstellen, wenn dessen Aufgaben und Zuständigkeiten neu geregelt werden würden