Frage an Dietmar Bartsch von Markus S. bezüglich Medien, Kommunikation und Informationstechnik
Guten Tag,
Laut Welt.de spielt das Bildungsministerium mit dem Gedanken eines Social Scores in Deutschland, nach dem Vorbild Chinas. (Quelle: https://www.welt.de/wirtschaft/plus232247921/Social-Score-Bildungsministerium-holt-sich-Anregungen-aus-China.html)
Was ist ihr Haltung zu dem Thema Social Score in Deutschland und in China? Was unternehmen sie um ihre Haltung deutlich zu machen?
Sehr geehrter Herr Stingl,
ich halte das für einen gefährlichen Vorschlag. Ein derartiges Punktesystem zu etablieren würde bedeuten, die Bürgerinnen und Bürger streng zu überwachen. Das ist ein totalitärer Ansatz, der mit Grund- und Freiheitsrechten nicht vereinbar ist. Ein Staat, der das Verhalten seiner Bürgerinnen und Bürger lobt und tadelt - belohnt und bestraft - ist für mich eine Horrorvorstellung, ganz gleich, wo auf der Welt.
Ich will aber festhalten: Das Ministerium hat diesen Vorschlag nicht gemacht. Er stammt offenbar aus der Feder eines Wissenschaftlers. Wie die Bürgerinnen und Bürger durch Grundrechte geschützt sind, so ist auch die Wissenschaftsfreiheit grundgesetzlich geschützt. Das Grundgesetz ist ein Glücksfall für unser Land, den wir immer wieder verteidigen müssen.
Ich wünsche Ihnen alles Gute und grüße Sie freundlich nach Rostock
Dr. Dietmar Bartsch
Weitere Fragen an Dietmar Bartsch
Wenn ein entsprechende Antrag im Deutschen Bundestag zur Abstimmung gestellt wird, werde ich selbstverständlich zustimmen.
es gibt m.E. keine Alternative zu Verhandlungen. Ja, Putin hat diesen grausamen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine gestartet - aber wir müssen verhandeln, auch mit ihm, denn militärisch ist dieser Krieg für keine Seite zu gewinnen. Das Leid und das Sterben müssen gestoppt werden.
Die Boden-Boden-Raketen des Typs 9K720 Iskander, gemeinhin Iskander-Raketen genannt, können laut allgemein verfügbaren Angaben 500 Kilometer weit fliegen. Größere Reichweiten wurden immer wieder behauptet, aber so nie getestet.
Ich könnte mir eine Direktwahl des Bundespräsidenten dann vorstellen, wenn dessen Aufgaben und Zuständigkeiten neu geregelt werden würden