Frage an Dietmar Bartsch von Benjamin w. bezüglich Umwelt

Sehr geehrter Herr W.,

ich bedanke mich für Ihre Frage.

Eine Klimapolitik, die sich insbesondere dadurch auszeichnet, dass sie kleine und mittlere Einkommen finanziell belastet und Reiche und Unternehmen weitgehend aus der Verantwortung lässt, lehnen wir als LINKE ab. Um die Pariser Klimaziele zu erfüllen - und die müssen wir erreichen - braucht Klimaschutz gesellschaftliche Akzeptanz und darf nicht zu einer weiteren Spaltung der Gesellschaft führen. Wenn aber Pendler, Familien und Mieterinnen und Mieter die Zeche zahlen müssen, wird das Gegenteil eintreten: Klimaschutz wird spalten, weil die, die ihn sich nicht leisten können, sich abwenden.

Ich nenne Ihnen hier stichwortartig einige Punkte, die dem Klimaschutz deutlich mehr Legitimation und Effektiv geben würden, als die Politik von Union, SPD und den Forderungen der Grünen, die für Verbraucher noch teurer werden würde.

Wir fordern eine Reichensteuer, die Millionenerbschaften, Millionenvermögen und Millioneneinkommen zur Kasse bittet, um die notwendigen Investitionen in den Klimaschutz zu finanzieren. Es braucht das politische Signal: Diesmal bezahlen es die Reichen und nicht Familien und Pendler mit einer CO2-Steuer, wie sie bereits seit Jahresbeginn zuschlägt.

1. Wir brauchen eine tiefgreifende Bahnreform, einen massiven Ausbau des Schienennetzes und der Transportkapazitäten sowie einen Preisdeckel. Die Preiserhöhungen der vergangenen 20 Jahre müssen zurückgenommen werden. Das würde einer kostenlos angebotenen Bahncard 50 bzw. Halbierung der heutigen Fahrpreise entsprechen.

2. Wir brauchen eine Revolution im Öffentlichen Personennahverkehr, von der kleine und mittlere Einkommen profitieren. Wenn alle Bürgerinnen und Bürger den ÖPNV für maximal einen Euro am Tag nutzen könnten oder er gar kostenlos wäre, wäre es für viele Menschen machbar, das Auto stehen zu lassen. Dafür muss der ÖPNV ausgebaut, sicherer, zuverlässiger und sauberer werden.

3. Wir brauchen staatliche Investitionen und eine neue Ordnungspolitik für soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz: Zum Beispiel gehören Energiekonzerne in öffentliche Hand. Gebäude müssen mit einem Bundesprogramm energetisch saniert werden - ohne Mehrkosten für Mieterinnen und Mieter.

4. Innovationen statt Stillstand: Wir brauchen ein massives Investitionsprogramm in erneuerbare Energien, in Innovations- und Speichertechnologien.

Von diesen Maßnahmen würden Klima und Verbraucher profitieren. Statt höherer Energiepreise, die das Leben für Pendler und Geringverdiener verteuern, brauchen wir staatliche Ordnungspolitik, die die Gesellschaft sozial und klimafreundlich umbaut. Sachfremd, allerdings zentral: Wir brauchen endlich eine große Steuerreform, die kleine bis gute Einkommen finanziell entlastet, statt weiter schröpft.

Freundliche Grüße,
Dr. Dietmar Bartsch