Frage an Dietmar Bartsch von Clara S. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Bartsch,
ich würde gerne wissen wie und wo ich überprüfen kann, ob ich zu viel Miete bezahle. Meines Wissens nach ist das seit der eingeführten Mietpreisbremse möglich, auch wenn Sie nicht so richtig vor absurden Nebenkostenerhöhungen und "Modernisierungsmaßnahmen" schützt.
Wo wir beim Thema wohnen sind: Welche Ziele und Forderungen stellt Ihre Fraktion momentan? Sollte es unter Ihrer Regierungsteilnahme zu einem ähnlichen Modell wie in Berlin kommen? Also mich würde es ja freuen.
Beste Grüße
C. Stern
Sehr geehrte Clara Stern,
danke für die Zuschrift, denn auch in Rostock herrscht, wie sie schildern, Mietenwahnsinn - wie in allen urbanen Zentren des Landes! Auf der Website https://www.wenigermiete.de/?utm_medium=link&utm_source=Finanztip&utm_content=artikel-mietpreisbremse-23-02-17&utm_campaign=affiliate-2017 lässt sich gut rausfinden, ob Sie zu viel Miete zahlen. Die Mietpreisbremse des Bundes ist dabei allerdings kein verlässliches Instrument - deswegen hat die Linke in Berlin den so genannten Mietendeckel durchgesetzt, der beispielsweise auch Absenkungen von Mieten vorsieht. Die erste Welle Absenkungen hat im November letzten Jahres bei einigen Mieterinnen und Mietern für finanzielle Luft gesorgt und ist damit auch ein Vorbild für alle größeren Städte in Deutschland. Es kann schlicht nicht sein, dass Menschen nicht selten die Hälfte ihres Gehalts für die Miete ausgeben müssen!
Als LINKE im Bundestag setzen wir uns beständig für effektiven Mieter- und Mieterinnenschutz und bezahlbare Mieten ein. Das bedeutet nicht nur den Kampf für bezahlbare Mieten, sondern auch das Einsetzen für sozialen Neubau. Wohnen muss als Teil der Daseinsvorsorge begriffen werden und entsprechend sind unsere Bemühungen den Wohnungsmarkt aus der Marktlogik rauszuholen. Aber auch die Attraktivität von kleineren Städten und dem ländlichen Gebiet zu erhöhen gehört zu einer guten Politik - damit die Menschen eine echte Wahl haben zwischen ländlichem und städtischem Leben.
Während der Pandemie hat sich die Lage für Mieterinnen und Mieter zum Teil stark verschärft - vor allem durch Einkommenseinbußen, die in manchen Branchen bei 100% liegen. Deswegen haben wir uns für Kündigungsstops bzw. ein Mietmoratorium bei Mieten eingesetzt und tun das ebenfalls für kleine Gewerbe.
Auch die anstehenden Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern werden sich mit dem Thema beschäftigen müssen. Klar betrifft das Thema den ländlichen Raum weniger, aber gerade in Rostock und anderen größeren Städten ist das Thema hoch aktuell und wir Linken kämpfen an vorderster Front - für bezahlbaren und lebenswerten Wohnraum überall!
Mit freundliche Grüßen
Weitere Fragen an Dietmar Bartsch
Dass deutsche Soldaten in der Ukraine sein sollen, ist mir nicht bekannt. Das wäre auch keinesfalls gutzuheißen.
Wenn ein entsprechende Antrag im Deutschen Bundestag zur Abstimmung gestellt wird, werde ich selbstverständlich zustimmen.
es gibt m.E. keine Alternative zu Verhandlungen. Ja, Putin hat diesen grausamen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine gestartet - aber wir müssen verhandeln, auch mit ihm, denn militärisch ist dieser Krieg für keine Seite zu gewinnen. Das Leid und das Sterben müssen gestoppt werden.
Die Boden-Boden-Raketen des Typs 9K720 Iskander, gemeinhin Iskander-Raketen genannt, können laut allgemein verfügbaren Angaben 500 Kilometer weit fliegen. Größere Reichweiten wurden immer wieder behauptet, aber so nie getestet.