Frage an Dietmar Bartsch von Carsten E. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Bartsch,
zwei Dinge, die ich ansprechen möchte, in Bezug zum Fall Edathy und darüber hinaus was unsere US-NSA-Überwachung anbelangt.
Zu Edathy:
Wie ich auch schon Herrn Gysi gegenüber anmerkte, muss man es doch als arg unglaubhaft werten, dass der Herr Friedrich weder Frau Merkel, noch Herrn Seehofer darüber informierte. Nun kam mir noch folgender Gedanke: Was wäre geworden, wenn bereits während der Koalitionsverhandlungen die Postenverteilung bekannt gegeben worden wäre? Hätte man nicht zu befürchten gehabt, dass sowohl aus der SPD, als auch von Seiten der Presse, die Frage nach dem Herrn Edathy aufgekommen wäre? Was denken Sie?
Zur US-NSA-Überwachung:
Wir wissen ja nun ziemlich sicher, dass die NSA unsere Kanzler überwacht hat. Und heute, wo sie vorgeben nicht mehr die Kanzlerin zu überwachen, überwachen sie um so schärfer deren Umfeld; Minister, Sekretäre und weiß der Himmel. Da frage ich mich, ob das nicht ein wenig sehr erpressbar macht? Wir wollen uns doch hier mal keine Frühlingsblümchenwelt zurechte malen und glauben, dass Kanzler und Minister, in diesen Jobs immer nur 100 Prozent korrekt nach Recht und Gesetz sprechen und handeln können. Und sei es, dass man nur am Telefon, im Ärger, unflätige Bemerkungen über eine Person X machte. Ganz zu schweigen von div. Absprachen, die mit "Ackermännern" oder sonst wem gemacht werden, die sicherlich nicht grundlos vor der Öffentlichkeit geheim gehalten werden. Dann denke ich an einen Kanzler Schröder und Gazprom.... Neulich erst hat der Herr Schröder gegenüber den Medien verlauten lassen, er sei eher den Russen, als den Amis zugetan... dann aber denke ich an die Agenda 2010, die doch überall nach USA nur so trieft (allein: "Jobcenter"). Und was hat sich doch die Nation gewundert, wie eine SPD zu solchen "Reformen" kommen kann? Wissen ist Macht. Was denken Sie; haben wir nicht vielleicht ein Problem, das in seiner Wuchtigkeit unsere bisherigen Vorstellungen weit sprengt?
MfG
C.Erber
Sehr geehrter Herr Erber,
für Ihr Interesse an meinen Positionen bedanke ich mich.
Was den „Fall Edathy“ betrifft, habe ich mich in der Aktuellen Stunde im Bundestag am 19.2.2014 geäußert (siehe: http://dietmar-bartsch.de/was-fur-ein-rechtsstaatsverstandnis-hat-diese-bundesregierung/ ). Ich verweise auch auf Ausführungen anderer Fraktionsmitglieder (siehe dazu: http://www.linksfraktion.de/suche/?s=1&q=Edathy#anker ). An weitergehenden Spekulationen möchte ich mich nicht beteiligen.
Die öffentlich gewordenen Praktiken der NSA zur Überwachung auch von Menschen in Deutschland, da haben Sie recht, sind Grund zu großer Sorge.
DIE LINKE reduziert das Problem allerdings nicht auf die Praktiken der NSA, sondern geht es umfassender an. Geheimdienste, das liegt in ihrem Wesen begründet, werden immer mit allen technischen Möglichkeiten versuchen, an Informationen zu kommen. Will man das überwinden, hilft nur die Auflösung von Geheimdiensten. Für die LINKE hat meine Kollegin Halina Wawzyniak am 14.2.2014 im Bundestag dazu gesprochen. Die Rede ist nachlesbar unter: http://www.linksfraktion.de/reden/demokartie-digitalen-zeitalter-verteidigen-teilhabe-aller-sichern/ .
Freundliche Grüße
Dr. Dietmar Bartsch
Weitere Fragen an Dietmar Bartsch
Dass deutsche Soldaten in der Ukraine sein sollen, ist mir nicht bekannt. Das wäre auch keinesfalls gutzuheißen.
Wenn ein entsprechende Antrag im Deutschen Bundestag zur Abstimmung gestellt wird, werde ich selbstverständlich zustimmen.
es gibt m.E. keine Alternative zu Verhandlungen. Ja, Putin hat diesen grausamen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine gestartet - aber wir müssen verhandeln, auch mit ihm, denn militärisch ist dieser Krieg für keine Seite zu gewinnen. Das Leid und das Sterben müssen gestoppt werden.
Die Boden-Boden-Raketen des Typs 9K720 Iskander, gemeinhin Iskander-Raketen genannt, können laut allgemein verfügbaren Angaben 500 Kilometer weit fliegen. Größere Reichweiten wurden immer wieder behauptet, aber so nie getestet.