Frage an Diether Dehm von Silke Dr. R. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dehm,
meines Wissens sind Sie in den letzten Jahren regelmäßig als scharfer Kritiker der "Bankenmacht" hervorgetreten und haben das konkrete Agieren der Finanzinstitute beobachtet.
Vor diesem Hintergrund:
Wie bewerten Sie das konkrete Verhalten Ihres Partei- und Fraktionskollegen Oskar Lafontaine als Mitglied im Verwaltungsrat der KfW-Bank?
Wie hat er Ihrer Auffassung nach seine Kontrollverantwortung für die Bank und damit für Milliarden Steuergelder wahrgenommen?
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Silke Reinecke
Sehr geehrte Frau Dr. Reinecke,
die Fraktion DIE LINKE setzt sich seit vielen Jahren mit der zunehmenden Bankenmacht intensiv auseinander. Dabei versuchen wir deutlich zu machen, dass durch die Liberalisierung der Finanz- und Kapitalmärkte Krisen im Finanzsektor immer wahrscheinlicher werden und auch häufiger auftreten werden. Die jüngsten finanzwirtschaftlichen Verwerfungen sind hierfür nur ein Beispiel.
Die Hauptforderungen der Fraktion DIE LINKE sind dabei:
1. Gewährleistung ausreichender und zinsgünstiger Kreditversorgung durch die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit der EZB und den öffentlich-rechtlichen Banken; wenn erforderlich mit einem Sonderprogramm für kleine und mittelständische Unternehmen.
2. Garantie der Bankeinlagen in unbeschränkter Höhe durch obligatorische Aufstockung der Einlagensicherung von Privatbanken, Sparkassen und Genossenschaftsbanken; zusätzlich Einrichtung eines von den privaten Finanzinstituten gespeisten Sicherungsfonds zur Vermeidung von Serienzusammenbrüchen, damit Rettungsaktionen nicht vom Staat bezahlt werden müssen.
3. Dauerhaftes Verbot von Leerverkäufen.
4. Harte Spielregeln und dadurch drastische Reduzierung des Handels mit derivativen und sonstigen „innovativen“ Finanzinstrumenten einschließlich des Verbots besonders riskanter und spekulativer Instrumente (z.B. Credit Default Swaps, außerbörsliche Termingeschäfte, Kreditverbriefungen etc.).
5. Rücknahme der Zulassung von Hedgefonds in Deutschland wegen ihrer destabilisierenden Wirkung, Verbot von Geschäften deutscher Banken mit ausländischen Hedgefonds und Verbot von Geschäften ausländischer Hedgefonds in Deutschland; erhebliche Verteuerung von Geschäften mit hohem Kredithebel durch deutlich höhere Pflichten zur Eigenkapitalunterlegung.
6. Abschaffung falscher Anreize bei Managervergütungen: Verbot von Aktienoptionen, Mindesthaltefristen für Aktienbeteiligungen des Managements, Verschärfung der Haftung von Managern.
7. Einführung eines internationalen Kreditregisters.
8. Weitgehende Beschränkung der Aktivität von Banken auf das Einlagen- und Kreditgeschäft; Zurückdrängung und strenge Kontrolle des Investmentbankings.
9. Verschärfte Beschränkungen für kapitalgedeckte Altersvorsorgemodelle (z.B. private Pensionsfonds): keine spekulativen Geschäfte z.B. mit Devisen; Verringerung der Notwendigkeit privater und betrieblicher kapitalgedeckter Altersvorsorge durch Stärkung der gesetzlichen, umlagefinanzierten Rentenversicherung.
10. Öffentliche Zulassung und Aufsicht von Ratingagenturen; Trennung von Beratung und Bewertung; Finanzierung durch einen Pool, in den die Unternehmen einzahlen; Aufbau öffentlicher Ratingagenturen.
11. Zulassungspflicht für bestehende und neu entwickelte Finanzprodukte und -dienstleistungen durch einen Finanz-TÜV, der das Gefahrenpotenzial und die Zweckmäßigkeit der Produkte umfassend überprüft.
12. Transaktionsteuern auf den Handel mit Wertpapieren (an den Börsen und außerbörslich) und Devisen zur Entschleunigung der Finanzmärkte.
13. Absicherung globaler Regulierungsstandards mittels Schließung von Steueroasen.
Gleichzeitig können Sie unter:
http://dokumente.linksfraktion.net/drucksachen/7771265416_1608888.pdf
unseren Antrag zu diesem Thema nachlesen.
An diesen Aktivitäten können Sie sehr gut erkennen, dass sich die Fraktion DIE LINKE sehr intensiv mit diesem Themenbereich beschäftigt und konkrete Lösungsvorschläge zur Überwindung der Finanzmarktkrise unterbreitet hat.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Diether Dehm
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