Portrait von Diethelm Stehr
Diethelm Stehr
CDU
Zum Profil
Frage stellen
Die Frage-Funktion ist deaktiviert, weil Diethelm Stehr zur Zeit keine aktive Kandidatur hat.
Frage von Ronald S. •

Frage an Diethelm Stehr von Ronald S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Dr. Stehr,

am 27.09.2006 haben Sie in der Hamburgischen Bürgerschaft für das "Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Wahl zur hamburgischen Bürgerschaft, des Gesetzes über die Wahl zu den Bezirksversammlungen und des Bezirksverwaltungsgesetzes" gestimmt.

Ich würde von Ihnen gerne wissen, wodurch Sie Ihrer Meinung nach hierzu legitimiert sind.

Die letzten Wahlen zur Hamburgischen Bürgerschaft, aus der sich Ihr Mandat ableitet, wurden am 29. Februar 2004 durchgeführt. Knapp 3 1/2 später wurde paralell zur Europawahl der Volksentscheid "Mehr Bürgerrechte - Ein neues Wahlrecht für Hamburg" durchgeführt.
Mit 66,5% wurde der Gesetzentwurf des Volksbegehrens von den Hamburger Wählern angenommen. Der Gesetzentwurf der Bürgerschaft bekam 12,7% weniger an Stimmen (53,8%) und unterlag damit klar.

Womit begründen Sie, dass Sie wesentliche Elemente des per Volksentscheid eingeführten Wahlrechts ändern und die direkte Einflussnahme des Bügers beschneiden?

Bedenken Sie:

Nach Artikel 7, Abs. 1, der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg sind Abgeordnete Vertreterinnen und Vertreter des ganzen Volkes und nur ihrem Gewissen unterworfen und an Aufträge nicht gebunden.

- Sie sollen das ganze Volk vertreten!

Und nach Artikel 21, Abs. 1, Satz 1, Grundgesetz wirken die Parteien bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.

- Die Mitwirkung bei der politischen Willenbildung durch Parteien findet ihre Grenze dort, wo das Volk seinen politischen Willen eindeutig bekundet hat.

Ich ersuche Sie eindringlich Ihr Gewissen zu prüfen, Ihre Ansicht zur Wahlrechtsänderung zu überdenken und bei der zweiten Lesung des Änderungsgesetzes am 11. Oktober 2006 im Sinne der Volksabstimmung abzustimmen.

Haben Sie Mut und zeigen Sie Charakter. Machen Sie es Ihrem Fraktionskollegen Bruno Claußen gleich.

Vertreten Sie das Volk!

Mit freundlichen Grüßen

gez. - Ronald Saß -

Portrait von Diethelm Stehr
Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Saß,

die Argumente für unsere Entscheidung, das Wahlrecht zu ändern, können Sie unter www.cdu-hamburg.de nachlesen. Im übrigen schließe ich mich den Ausführungen unseres Fraktionsvorsitzenden, Bernd Reinert, vom 6.10.2006 an.

Gestatten Sie mir noch eine Anmerkung: Ich halte es für wenig sinnvoll, Mails mit dem selben Inhalt an eine größere Gruppe von Abgeordneten (z. B. an alle Angehörigen einer Fraktion) zu versenden und dann von jedem einzelnen Abgeordneten eine individuelle Antwort auf exakt wortgleiche Fragen zu erwarten. Wenn Sie sich jedoch die Mühe machen, mir eine persönlich formulierte Mail zukommen zu lassen, kann ich Ihnen versprechen, daß Sie auch eine eigene Stellungnahme von mir erhalten werden.

Mit freundlichen Grüßen

Diethelm Stehr