Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 17.07.2012

(...) ich bin für eine angemessene Anhebung des Spitzensteuersatzes, nicht aber für generelle Steueranhebungen. Nach meiner Einschätzung werden generelle Steueranhebungen auch nicht notwendig sein. Eine angemessene Solidarität mit notleidenden Staaten ist nicht in erster Linie Mildtätigkeit. (...)

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 17.07.2012

(...) ich habe mich kritisch zum Innenminister Dr. Friedrich geäußert, aber zu keinem Zeitpunkt seinen Rücktritt gefordert. Die Probleme unserer Sicherheitsbehörden sind nicht in erster Linie parteipolitisch fundiert, sondern haben strukturelle Ursachen. (...)

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